Silhavy zu Krankenkassen: Totalversagen von Ministerin Rauch-Kallat

Neuregelung des Strukturausgleichs zwischen Krankenkassen weiter auf lange Bank geschoben!

Wien (SK) - Das "totale Versagen" von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat sieht SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy im weiteren Aufschub der Neuregelung des Strukturausgleichs zwischen den Krankenkassen. Obwohl die finanzielle Situation der Krankenversicherung dramatisch ist und sich, trotz Beitragerhöhung, eine Explosion des Defizits abzeichnet, verharre die Gesundheitsministerin in Starre. ****

So hätte der Hauptverband bis 31. Mai 2005 einen Vorschlag für eine Neuregelung über einen Strukturausgleich zwischen den Gebietskrankenkassen an die Ministerin übermitteln müssen. Da dies offenbar nicht geschehen ist, planten ÖVP und FPÖ schon im Sozialausschuss mittels Abänderungsantrag diese Frist bis 31.12.2005 zu verlängern, stellte die SPÖ-Sozialsprecherin fest.

Nunmehr wurde für die morgen stattfindende Plenardebatte eine weitere Verschiebung bis 31. März 2006 angekündigt. "Besonders bedenklich erscheint diese Verschiebung, weil die finanzielle Situation der Krankenversicherung schon längst ein aktives Handeln verlangt hätte. Auch die Aussage der Gesundheitsministerin, dass diese finanzielle Situation auch von Nutzen sein könnte, da ohne Knappheit von Mitteln keine Reformen geschähen, wohl eher als Drohung für die Bevölkerung zu verstehen sei", meint Silhavy.

"Die Reformen dieser Bundesregierung sind der Bevölkerung hinreichend bekannt, sie bestehen darin, dass Kosten steigen und Leistungen sinken", so die SPÖ-Sozialsprecherin. Diese Entwicklung sei konstant, ob bei der so genannten Pensionsreform, dem Bildungswesen oder in der Gesundheitspolitik. Die Menschen würden finanziell belastet, mit dem Ergebnis, dann auch noch schlechtere Leistungen zu bekommen. "Die Eigeninitiativen von MedizinerInnen würden bereits vom besorgniserregenden Zustand in der Gesundheitspolitik durch ÖVP/FPÖ/BZÖ zeigen", schloss Silhavy. (Schluss) ps/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0018