Staatssekretär Mainoni: Postgesetz-Novelle verhindert Postamt-Schließungen

Kritik an rot-grüner Verzögerungspolitik zum Schaden der Bevölkerung

Wien (OTS) - Im Vorfeld der für morgen, Mittwoch, anstehenden Beschlussfassung des neuen Postgesetzes im Plenum des Nationalrates hat Infrastrukturstaatssekretär Mag. Eduard Mainoni (BZÖ) heute die geplante Novellierung erneut gegen die Kritik der Opposition verteidigt.

SPÖ und Grüne, die angekündigt haben, das Gesetz durch einen Einspruch bei der Behandlung Anfang November im Bundesrat zu verzögern, warf Mainoni vor, zum Schaden vor allem der Bevölkerung im ländlichen Raum zu agieren, da nur durch das neue Postgesetz wichtige Versorgungs- und Infrastrukturleistungen gesichert würden. "Hier wird eine unverantwortliche Verhinderungspolitik auf dem Rücken der betroffenen Menschen betrieben, nur weil Rot und Grün glauben, sich damit parteipolitisch profilieren zu können. Wir werden das Gesetz dann eben per Beharrungsbeschluss durchsetzen müssen", erklärte Mainoni.

Sachlich sei die Kritik der Oppositionsparteien an der Postgesetz-Novelle jedenfalls nicht nachvollziehbar. Vor allem die Vorwürfe der SPÖ, das neue Gesetz werde zu einer "Schließungsorgie" von Postämtern führen, sei "schlichtweg absurd". "Im Gegenteil: Durch das Vetorecht des Ministers werden weitere willkürliche Schließungen von Postämtern verhindert und die Aufrechterhaltung der Postdienstleistungen wird sichergestellt. Insbesondere im ländlichen Raum müssen wir auf die Versorgung der Bevölkerung mit Infrastrukturleistungen achten", sagte Mainoni.

Neben dem Vetorecht für den Minister werde das neue Postgesetz erstmals festhalten, dass eine weitergehende Einschränkung des reservierten Bereiches im Einklang mit der EU-Richtlinie, jedenfalls nicht vor dem 1. 1. 2009 erfolgen werde. In Vorbereitung auf die weitere Liberalisierung von Postdienstleistungen sei vorgesehen, dass ab 1. 1. 2008 eine unabhängige Post-Regulierungsbehörde geschaffen werde, erläuterte Mainoni. "Die enthaltene Konstruktion einer unabhängigen Regulierungsbehörde stellt allerdings nur einen Zwischenschritt dar. Im Hinblick auf die 2007 erwartete EU-Richtlinie muss das nationale Gesetz jedenfalls den Vorgaben dieser Richtlinie angepasst werden."

Insgesamt sei die Postgesetz-Novelle ein weiterer gelungener Meilenstein der notwendigen Reformpolitik. "Damit wird nicht nur die Zukunft der Post im härter werdenden Wettbewerb des liberalisierten Marktes gesichert, sondern es werden auch die Postkunden durch die garantierte Versorgungssicherheit und sinkende Tarife profitieren", bekräftigte Mainoni abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Mag.(FH) Manuela Eckel
Büroleiterin
Büro Staatssekretär Mag. Eduard Mainoni
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
1030 Wien, Radetzkystrasse 2
Telefon: +43/1/71162-8300
Fax: +43/1/7137876
Mail: manuela.eckel@bmvit.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | STF0001