Ministerrat: Kommunique der 109. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag,
18. Oktober 2005 die 109.Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität; Verhandlungen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die polizeiliche Zusammenarbeit; Verhandlungen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten, betreffend Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Mazedonien über die Übernahme von Personen (Rückübernahmeabkommen) samt Protokoll; Verhandlungen.

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem in der Zivilprozessordnung das Schiedsverfahren neu geregelt wird sowie die Jurisdiktionsnorm, das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert werden (Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006).

Gemeinsamer Bericht der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz und des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Landarbeitsgesetz 1984 geändert werden

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Güterbeförderungsgesetz 1995 geändert wird.

Bericht des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie, betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 geändert wird

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung betreffend Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe; Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres zur Hilfeleistung für Opfer der Erdbebenkatastrophe in Pakistan

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend EU Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung; Vorlage des Nationalen Reformprogramms

Bericht der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur betreffend Projekt "Frühe Sprachförderung"

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