KPÖ: Wohnen gehört nicht in private Hände - Privatisierung stoppen

Massive Erinnerungslücken von ÖVP und FPÖ/BZÖ

Wien (OTS) - ÖVP/FPÖ/BZÖ üben sich wenige Tage vor der Wahl als selbstgerechte "Aufdecker" in Sachen 'Wiener Wohnen'. So kritisieren sie etwa "Verpolitisierung" im Wohnbaubereich und Postenschacherei. Als Kollateralnutzen dieser "investigativen Politik" kann einerseits verbucht werden, dass die von allen Rathausparteien über das Wohnungswesen geworfene Decke aus Filz, Korruption, Freunderlwirtschaft und Selbstbereicherung auf Kosten der MieterInnen ein wenig gelüftet wird. Andererseits wird das angebliche Engagement der "Aufdecker" für die Bevölkerung unglaubwürdig, wenn gerade die Privatisierungsfanatiker in der Bundesregierung der SPÖ-Wien ihre -ohnehin seit Jahren bekannte - Vorreiterfunktion beim neoliberalen Umbau des öffentlichen Sektors vorwerfen.

"Die Vorkommnisse um 'Wiener Wohnen' zeigen einmal mehr: Wohnen, Gesundheit und Bildung gehören nicht in private Hände!" stellt Melina Klaus, Spitzenkandidatin der KPÖ-Wien bei den Gemeinderatswahlen, fest; sie fordert die Vorbereitung zur Privatisierung umgehend zu stoppen.

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ-Wien, fasst die unrühmliche Geschichte der letzten Jahre zusammen: ÖVP und FPÖ stimmen 1996 der von der SPÖ eingebrachten Umwandlung der MA 27 und MA 52 in den Betrieb MA 17-'Wiener Wohnen' und drei Jahre später der weiteren Umwandlung in eine Unternehmung der Stadt Wien zu. Iraschko:
"Damit war der erste Schritte hin zur Privatisierung des öffentlichen Wohnbaus im Gemeinderat gesetzt."
Melina Klaus "Wenn nach der Wahl 'Wiener Wohnen', das noch ein Gemeindeunternehmen ist, in die Wienholding AG eingebracht wird, dann steht einer vollständigen Privatisierung nichts mehr im Wege. Den massenhaften Verkauf von Gemeindewohnungen kann dann nichts mehr verhindern."

Heute kritisieren BZÖ/FPÖ und ÖVP die zunehmenden Missstände bei den Gemeindewohnungen, weil diese "Ärmsten der Armen" sich nicht wehren könnten. Es sei aber daran erinnert, dass es die Regierung Schüssel I war, die die Kostenpflicht bei Wohnverfahren, gegen den massiven Widerstand der Interessensvertretungen der MieterInen, durchsetzte. Damit war der Willkür der Immobilienwirtschaft (und da macht 'Wiener Wohnen' keine Ausnahme) Tür und Tor geöffnet. Dieselbe FPÖ stellt heute "Freunderlwirtschaft" unter Wohnbaustadtrat Faymann fest und kritisiert die Zustände bei den neu gegründeten Haus- und Außenbetreuungs GesmbHs von 'Wiener Wohnen'; vergessen wird dabei, dass die ÖVP/FPÖ-Regierung durch die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes solchen Privatisierungstrategien der SPÖ-Wien Vorschub geleistet hat.

Josef Iraschko weiter: "Dass die hauptsächlich von der SPÖ dominierten Genossenschaften dazu übergehen, mehr und mehr Höchstmieten aus ihren MieterInnen herauszupressen, um damit in den neuen EU-Ländern Geschäfte machen zu können, auch das ist Ergebnis der unter Schüssel I vorangetriebenen 'Reform' des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. Mit dem Verkauf sämtlicher BUWOG-Wohnungen an private Investorengruppen sind die MieterInnen deren Willkür ausgeliefert. Das scheint ÖVP/FPÖ und BZÖ aber kaum zu stören."

"Es sind genau die von ÖVP/FPÖ/BZÖ initiierten und betriebenen Privatisierungen öffentlichen Eigentums, die Korruption, Selbstbereicherung und Freunderlwirtschaft hervorbringen. Diese Tendenz ist in Österreich genauso zu beobachten wie überall dort, wo das von der Bevölkerung erarbeite Vermögen in private Hände verschoben wird." schließt Melina Klaus.

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