Eder: Scheckkarten-Führerschein ist teure Profilierungsaktion des Ministers

Regierung zementiert Abhängigkeit der Fahrschüler von den Fahrschulen

Wien (SK) - "Offensichtlich kennt ÖVP-Verkehrssprecher Miedl die von Vizekanzler Gorbach eingebrachte Gesetzesinitiative zum Scheckkartenführerschein nur oberflächlich", kritisierte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst dessen heutige Aussagen. Anders sei nicht erklärbar, dass er "alte Hüte neu verkauft und damit die eigentliche Problematik beim Scheckkartenführerschein - nämlich Kostensteigerungen und Übertragung behördlicher Aufgaben an die Fahrschulen ohne entsprechende Kontrollmechanismen - verschleiert", betonte Eder. Der Scheckkarten-Führerschein sei "nichts weiter als eine kostspielige Profilierungsaktion des scheidenden Verkehrsministers". Schließlich entscheide die EU erst im kommenden Jahr über einen europaweiten "Führerschein neu", was nun in Österreich eingeführt werden soll, sei in maximal zwei Jahren wieder obsolet. ****

Miedl weise laut Eder fälschlich darauf hin, dass die morgen im Parlament zur Abstimmung stehende Führerscheingesetznovelle die "Monopolstellung" der Fahrschulen breche, weil die Prüflinge nicht mehr an "den Einzugsbereich ihrer Behörde" gebunden seien. "Das ist seit Jahren ohnedies schon längst der Fall. Die neue Regelung bringt jedoch eine Einzementierung der bisher schon bestehenden faktischen Abhängigkeit der Führerscheinkandidaten, weil sie die alternative privaten Ausbildung weiter zurückdrängt", betonte der SPÖ-Abgeordnete. Statt acht Fahrstunden müssen in Zukunft zwölf Fahrstunden absolviert werden. Dass laut Miedl nur "Dumpingfahrschulen" in Zukunft stärker kontrolliert werden sollen, gehe völlig am Problem vorbei. Eder: "Angesichts der Tatsache, dass bisher Qualitätskontrollen bei der Fahrschulausbildung nicht vorhanden sind und auch eine regelmäßige Prüfung der Fahrschulen durch Fahrschulinspektoren nicht stattfindet, müsste das gesamte Fahrschulwesen dringend reformiert werden, wie sie die SPÖ bereits vor Jahren vorgeschlagen hat."

Wie weit entfernt Miedl von den tatsächlichen Problemen der Führerscheinneulinge sei, beweise auch die heftige Kritik der Bundesländer zum "vorläufigen Führerschein", der noch am Prüfungstag ausgestellt werden soll und nur im Inland gelten wird. Während man bisher bei den meisten Bezirksverwaltungsbehörden den endgültigen Führerschein noch am selben Tag, spätestens jedoch am nächsten Arbeitstag abholen konnte, wird das ab März 2006 deutlich länger dauern, erklärte Eder abschließend. (Schluss) ps/mp

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