Stummvoll: Unseriöse Falschinformationen der SPÖ

Österreich hat Lissabon-Ziel bei Frauenbeschäftigung längst erreicht

Wien, 18. Oktober 2005 (ÖVP-PK) Viel Aufwand haben SPÖ-Budgetsprecher Matznetter und die Zweite Nationalratspräsidentin Prammer heute betrieben, um glaubwürdig zu wirken, sagte heute, Dienstag, ÖVP-Finanzsprecher Abg.z.NR Dr. Günter Stummvoll. "Dies ist jedoch gründlich misslungen." Es sei mehr als peinlich, wenn ein Budgetsprecher Einkommensdaten vor der Steuerreform verwende (Netto-Medianeinkommen 2000-2003), um sich dann darüber zu echauffieren, dass die Steuerreform keinerlei Auswirkungen auf die Einkommensentwicklung gehabt habe. "Es ist unseriös und billig, auf diese Weise die Bevölkerung für dumm verkaufen zu wollen", so Stummvoll. ****

Auch den von Matznetter zitierten WIFO-Monatsbericht müsse man differenziert betrachten. Schließlich sei dieser nicht "arbeitszeitbereinigt", was bedeute, dass Einkommen aus Teilzeitbeschäftigung nicht auf die tatsächliche Arbeitszeit umgerechnet werden. Würden diese Daten arbeitszeitbereinigt aufbereitet, ergebe sich ein ganz anderes Bild. Entgegen den Aussagen der SPÖ sei Österreich im internationalen Vergleich hier nämlich sehr gut positioniert. Laut WEF-Studie 2005 liege Österreich mit durchschnittlich 17 Prozent Lohnunterschied vor Schweden (18 Prozent), Dänemark (18 Prozent), Großbritannien (22 Prozent) und Deutschland (23 Prozent). Während Schweden eine leicht ansteigende bis gleich bleibende Tendenz zu verzeichnen habe, verbesserte sich in Österreich der Lohnunterschied von 2001 bis 2003 von 20 auf 17 Prozent.

Einem großen Irrtum unterliege Matznetter auch, was die Frauenbeschäftigungsquote betreffe. Österreich habe schließlich das Lissabon-Ziel, bis 2010 eine Frauenbeschäftigungsquote von 60 Prozent mit 61,0 Prozent längst erreicht. Dass Matznetter mit solchen "Falsch- und Manipulationsinformationen" einen "Regierungswechsel" herbeiführen möchte, sei mehr als lächerlich, so Stummvoll. Die Matznetter-Ansage in der Presseunterlage "Die SPÖ will Steuergeschenke an Konzerne umverteilen" mache klar, wie groß die Verwirrung in der SPÖ bereits sein muss.

An Barbara Prammer, der Zweiten Nationalratspräsidentin, dürfte wohl das gerade erst beschlossene Beschäftigungs- und Qualifizierungspaket im Rahmen von 285 Millionen Euro mit dem Schwerpunkt Frauen vorüber gegangen sein. Auch hätte sie längst anerkennen müssen, dass im Rahmen der Pensionsharmonisierung die Voraussetzungen für den Anspruch einer eigenständigen Alterspension gerade für Frauen verbessert worden sind. In Zukunft werden nur noch sieben Erwerbsjahre und insgesamt 15 Versicherungsjahre für einen eigenständigen Pensionsanspruch benötigt. Außerdem habe eine Verdoppelung der Bewertung der Kindererziehungszeiten für die Pension stattgefunden, so Stummvoll.

Auch bei der Steuerreform negiere die SPÖ zahlreiche Entlastungen, von denen Frauen profitieren. Neben der Erhöhung des allgemeinen Absetzbetrages sowie der Erhöhung der Alleinverdienerabsetzbeträge sei auch die Zuverdienstgrenze bei der Inanspruchnahme des Alleinverdienerabsetzbetrages erhöht worden. Darüber hinaus habe das BMGF bereits seit 2003 einen Förderschwerpunkt zur Armutsbekämpfung von Frauen gesetzt. Dabei werden unter anderem Erstanlaufstellen für in Not geratene Frauen sowie auch Notwohnungen unterstützt. Faktum sei jedoch, dass die SPÖ versuche, mittels "Falsch- und Manipulationsinformationen" die Bevölkerung zu verunsichern, so Stummvoll abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0002