Grilc: Gericht kann Ortstafelfrage nicht lösen

Ortstafel-Debatte ist hausgemacht. Politik der kleinen Schritte gefragt

Klagenfurt (OTS) - "Es hat schon der Gang zum
Verfassungsgerichtshof bewiesen, dass ein Gericht die Kärntner Ortstafel-Frage nicht lösen kann. Das Thema ist sensibel und jeder Schritt verlangt Einigkeit", sagt VP-Clubobmann Raimund Grilc heute.

Er erinnere daran, dass es bereits zweimal einen greifbaren Konsens, herbeigeführt durch Bundeskanzler Schüssel, gegeben habe. "Einmal haben diese Einigkeit die Minderheiten-Organisationen und ein anderes Mal der Abwehrkämpferbund zu Fall gebracht", so Grilc. Auch der Landeshauptmann von Kärnten sei nicht unschuldig, dass die Ortstafel-Frage in dieser Form weitergeführt werde, erinnert Grilc an die Bocksprünge des BZÖ-Obmannes nach der letzten Konferenz im Juni dieses Jahres.

"Der Landeshauptmann hat selbst eine Kärntner Lösung angekündigt. Wo ist sie heute?", fragt Grilc. Für ihn, Grilc, seien jedoch die Ortstafeln alleine nicht ausschlaggebend für eine zukunftsorientierte Minderheitenpolitik. "Eine gewählte, öffentlich-rechtliche Vertretung der slowenischen Volksgruppe wäre ein entscheidender Schritt vorwärts", schlägt Grilc vor.

Das Volksgruppenproblem kann jedenfalls nicht juristisch, sondern nur politisch gelöst werden, ist der VP-Clubobmann überzeugt.

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