Lopatka zur Grundsicherung: Wer soll das bezahlen?

Sozialpolitik der Bundesregierung ist ehrlich und nachhaltig

Wien, 18. Oktober 2005 (ÖVP-PK) "Unser derzeitiges Sozialsystem funktioniert gut und ist nachhaltig finanzierbar. Im Gegensatz zu Van der Bellen und Öllinger, die die Finanzierung ihrer Forderung nach einer Grundsicherung außer Acht lassen, macht die Bundesregierung eine nachhaltige Sozialpolitik. Van der Bellen und Öllinger springen auf den Wahlkampfzug der Wiener Grünen auf und verteilen lautstark Wahlzuckerl, die nur auf Pump finanziert werden könnten", sagte heute, Dienstag, ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka. ****

Lopatka wies darauf hin, dass die Forderungen von Van der
Bellen und Öllinger wahltaktischer Natur bezüglich Wien-Wahl seien:
"Die Bundes-Grünen lassen sich offenbar vor den Karren der Wiener Grünen spannen. Mit deren Vorstellungen werden aber sicher keine Antworten auf das Thema Armutsgefährdung gefunden", so Lopatka. Der Blick in das Wirtschaftsprogramm der Wiener Grünen zeige, was die Wiener Grünen unter "sozial gerecht" verstehen. "Allein mit der Forderung nach Einführung der 35-Stunden-Woche - bei vollem Lohnausgleich - manövrieren sich die Wiener Grünen selbst in die Sackgasse", sagte Lopatka.

Es stelle sich die Frage, wie die geforderte Grundsicherung in der Höhe von 805 Euro monatlich finanziert werden sollte. "Denken die Grünen an Steuererhöhungen, bei der die breite Masse der Steuerzahler diese falsch verstandene Sozialpolitik zu finanzieren hätte? Wo besteht zudem der Anreiz für jene, die einen Anspruch auf diese Grundsicherung hätten, eine Arbeit im Niedriglohnbereich anzunehmen?", fragte Lopatka. Einen Niedriglohnbereich werde es jedoch immer geben. "Die ÖVP hält den Grundsatz 'Einkommen durch Arbeit' für richtig", sagte Lopatka.

Österreich sei ein Sozialstaat, der auch international als solcher gesehen werde. Die Bundesregierung bedenke bei ihren sozialpolitischen Schritten auch die Frage der Finanzierbarkeit. "Das ist ehrliche Sozialpolitik, die Grünen stellen dagegen Forderungen auf, die nur auf Pump zu finanzieren wären und somit das Gegenteil nachhaltiger Politik", so Lopatka abschließend.

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