Mandak: Familien-GmbH dient zur Versorgung von 'FPÖ/BZÖ-Scheidungskindern'

Kontrolle durch Parlament wird massiv erschwert

Wien (OTS) - "Die Schaffung einer eigenen, ausgelagerten Familien-GmbH dient ausschließlich der Versorgung der Scheidungsopfer des FPÖ-BZÖ-Rosenkriegs. Da nützen alle Dementis der Sozialministerin nichts", so Sabine Mandak, Familiensprecherin der Grünen. Haubners Argumentation, dass sie damit verschiedene Abteilungen des Ministeriums besser koordinieren wolle, sei Humbug, denn eine bessere Koordination müsse wohl innerhalb des Ministeriums erfolgen. "Das wirft nicht gerade ein gutes Licht auf die Führungsqualitäten Haubners", so Mandak.
Die Weiterentwicklung der Familienförderung ist ureigenste Aufgabe des Ministeriums. Wenn die GmbH nicht nur den Auftrag habe, die Familienförderung weiter zu entwickeln, sondern auch Service-, Beratungs-, Koordinierungs- sowie Entwicklungsstelle für Forschungsprojekte sein soll, dann stellt sich die Frage, wie diese Arbeit von fünf Personen erledigt werden soll.
Zudem stimme nicht, dass eine GmbH der gleichen parlamentarischen Kontrolle unterliegt, wie eine Abteilung des Ministeriums. So haben Abgeordnete kein parlamentarisches Anfragerecht, der Rechnungshof überprüft zwar die Finanzgebarung und Wirtschaftlichkeit, nicht aber die inhaltliche Arbeit. "Genau die will Haubner der kontrolle entziehen. Familienpolitik zu gestalten und Fördergelder zu vergeben ist eine Aufgabe, um die sich die Ministerin selbst zu kümmern hat und die nicht an eine GmbH abgegeben werden kann", so Mandak.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0008