Glawischnig zu Temelin: Umweltminister und Kanzler gescheitert

Österreichische Bevölkerung wurde von ÖVP hinters Licht geführt

Wien (OTS) - "Die Erteilung der nun beantragten
Betriebsgenehmigung für das tschechische Atomkraftwerk Temelin würde den Bruch des Melker Sicherheitsabkommen zwischen Österreich und Tschechien endgültig besiegeln", so Eva Glawischnig, Umwelt- und stv. Bundessprecherin der Grünen. "Die heutigen Aussagen des österreichischen Umweltministeriums, wonach der Dialog mit Tschechien unabhängig von der Genehmigung weitergeführt werden könne, ist schlicht ein Skandal. Es ist dies das endgültige Eingeständnis, dass die österreichische Bevölkerung, die mehr Sicherheit wollte, jahrelang hinters Licht geführt wurde", so Glawischnig.
Im Melker Vertrag ist klar vereinbart, dass die endgültige kommerzielle Inbetriebnahme nicht vor Behebung aller Sicherheitsmängel vorgenommen werden darf. Am 8. Dezember 2001 hatten ÖVP-Obmann Schüssel und der damalige ÖVP-Umweltminister Molterer in ganzseitigen Inseraten verbreitet, Temelin gehe erst in den kommerziellen Betrieb, wenn die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt seien. "Tatsache ist, dass bis heute keiner der schweren Sicherheitsmängel behoben ist. Das bestätigt auch der vor kurzem veröffentlichte österreichische Expertenbericht. Bundeskanzler und Umweltminister haben höchsten Erklärungs- und Handlungsbedarf", so Glawischnig, die daran erinnert, dass sich Temelin de facto bereits seit 11. Oktober 2004 im Vollbetrieb befindet, als die tschechische Atomaufsichtsbehörde eine auf zehn Jahre gültige Betriebsbewilligung erteilte. "Bereits damals hat BM Pröll verharmlost. Wenn er jetzt wieder den Kopf in den Sand steckt, kann er als Umweltminister abdanken. Die Temelin-Betreiber haben null Interesse, das AKW umfassend nachzurüsten. Die Stillegung ist und bleibt die einzige Alternative", schließt Glawischnig.

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