Broukal zu EuGH-Anfragen: Schüssel und Gehrer verhöhnen Parlament und Öffentlichkeit

Khol soll beide zu wahrheitsgemäßen Antworten verpflichten

Wien (SK) - "Unglaublich und inakzeptabel" ist für SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal die Tatsache, dass Kanzler Schüssel und Bildungsministerin Gehrer jegliche Auskunft darüber, was von österreichischer Seite bei den Verhandlungen mit dem EuGH vorgetragen wurde, verweigern. Dies sei umso unverständlicher, als die Verhandlungen in Luxemburg öffentlich waren, so Broukal Dienstag bei einer Pressekonferenz. ****

Konkret habe die SPÖ eine parlamentarische Anfrage an den Kanzler und eine an die Bildungsministerin gerichtet mit der Aufforderung nach Offenlegung der Stellungnahmen während des EuGH-Verfahrens. Schüssel habe geantwortet, dass ihn dies nichts angehe, "und das, obwohl der Verfassungsdienst, der die Verhandlungen geführt hat, dem Bundeskanzleramt untersteht". Gehrer wiederum habe geantwortet, dass dies die Öffentlichkeit nichts angehe, dass wirtschaftliche Interessen der Republik berührt wären und im Übrigen der Bundeskanzler zuständig sei. Für Broukal "absolut inakzeptabel" und allesamt "an den Haaren herbeigezogene Argumente", zumal das Urteil bereits getroffen worden sei. Hier fehle "die Achtung vor den Gesetzen". "Warum darf die Öffentlichkeit nicht wissen, wie - in einer öffentlichen Verhandlung - der freie Hochschulzugang verteidigt wurde? Oder hat man sich nicht engagiert genug eingesetzt und nicht genügend Material vorgebracht?", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher.

Broukal wird Nationalratspräsident Khol darüber informieren und ihn auffordern, Schüssel und Gehrer zu wahrheitsgemäßen Antworten zu verpflichten. (Schluss) cs

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