VP-Neuhuber: Fiedler soll auch Ombudsmann für Flächenwidmungsentscheidungen werden

Flächenwidmungspraxis transparenter gestalten

Wien (VP-Klub) - Offene, verständliche und bürgernahe Flächenwidmungsverfahren forderte heute der Planungssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Alexander Neuhuber. "Mit der derzeitigen Praxis werden die betroffenen Bürger viel zu wenig informiert und fühlen sich überfahren, was sich auch in einer verstärkten Tätigkeit von Bürgerinitiativen niederschlägt", so der VP-Planungssprecher. Dieser Frustration gegenüber Großprojekten und Umwidmungen könnte man mit der rechtzeitigen Einbeziehung der Bürger und Bürgerinitiativen in die Vorbereitungen für neue Flächenwidmungspläne vorbeugen. Deshalb fordert Neuhuber eine schriftliche Information der Bürger, wenn neue Flächenwidmungen vorgesehen sind, vor allem aber auch eine Einbeziehung der Betroffenen bereits in der Vorlaufphase (Gründruck), ähnlich dem Beispiel der Steiermark. Eine Trennung von Flächenwidmungsplänen und Bebauungsbestimmungen könnte die leichtere Verständlichkeit zusätzlich erhöhen.

Auch die derzeit in der Schublade der MA 21 verschwindenden Stellungnahmen, die manche Betroffenen abgeben, sollen vom Magistrat offiziell (und nicht nur im uneinsehbaren Akt) beantwortet werden. Nachdem es im Vergleich zu anderen Bundesländern auf Grund der Stellung Wiens als Land und Gemeinde kein übergeordnetes Korrektiv für die Erstellung von Flächenwidmungsplänen gebe, brauche man dringend einen Ombudsmann, an den sich die Bürger im Notfall wenden könnten.

"Diese Funktion könnte von dem von der ÖVP zum Stadtrat vorgeschlagenen ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler und seinem Kontrollrat übernommen werden", so Neuhuber. Weiters forderte er die Einführung einer Planmehrwertabgabe, die für Ausgleichszahlungen im Falle von Widmungsverlusten bei den betroffenen Bürgern sorgen müsste. Umgekehrt sollten vor allem bei großen Bauprojekten im Falle von Neufestlegungen der Flächenwidmungspläne entstandene Grundstücksaufwertungen durch Ausgleichszahlungen bezahlt werden. "Das wäre viel transparenter, als die derzeitige Handhabe, bei der diese Dinge ausgemauschelt werden", schloss Neuhuber.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse.klub@oevp-wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002