Krainer kritisiert Pröll-Aussagen zu Klimaschutz

Pröll gegen ambitionierte Klimaziele - Endgültiger Abschied von Umweltpolitik

Wien (SK) - Enttäuscht zeigt sich SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer darüber, dass die EU bei der Klimaschutzkonferenz Ende November in Montreal auf die Festschreibung konkreter Ziele für die Reduktion der Treibhausgase für die Zeit nach 2012 verzichtet. Scharfe Kritik übt Krainer an Minister Pröll, der sich ebenfalls gegen verbindliche Ziele ausgesprochen und vor einem zu "ambitionierten Vorgehen" der EU gewarnt hat. Krainer: "Klimaschutz wird in den nächsten Jahrzehnten die größte Herausforderung für die Politik sein. Wenn der für Umwelt zuständige Minister nun vor zu ehrgeizigen Zielen beim Klimaschutz warnt, dann sollte man ehrlicherweise auch gleich das Umweltministerium auflösen, denn die Regierung hat sich mit dieser Haltung endgültig von der Umweltpolitik verabschiedet." ****

Auffällig ist aus Sicht des SPÖ-Umweltsprechers der Sinnenswandel, der bei Pröll zu beobachten ist. Noch Anfang Februar hat Pröll nämlich für die Verankerung verpflichtender Ziele plädiert, doch seitdem er von Kanzler Schüssel in dieser Frage zurückgepfiffen wurde, betätigt sich Pröll in den letzten Monaten als "Totengräber der Klimapolitik". Krainer erinnerte am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst daran, dass sich die Regierung Schüssel am vehementesten gegen die Nennung konkreter EU-Klimaschutzziele für die Zeit nach Kyoto stark gemacht hat. Es sei daher auch wenig überraschend, wenn Pröll die "weiche Linie" der EU bei der Klimaschutzkonferenz in Montreal befürwortet. "Denn wenn es keine klar festgeschriebenen Klimaschutzziele gibt, ist auch nicht nachweisbar, dass die Regierung Schüssel die Kyoto-Ziele um Lichtjahre verfehlt und zum Umweltsünder Nr. 1 in der EU wird", hielt Krainer abschließend fest. (Schluss) ps

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