SPÖ fordert eine nationale Kraftanstrengung gegen Armut

Prammer und Matznetter: Frauen die großen Verlierer - Arbeiterinnen-Medianeinkommen seit 2000 um 8,61 Prozent gesunken

Wien (SK) - Die Einkommensschere zwischen hohen Einkommen und niedrigen Einkommen und die Schere zwischen Männer- und Fraueneinkommen geht immer weiter auseinander. Frauen verlieren dabei am meisten. Das haben die Zweite Nationalratspräsidentin, SPÖ-Frauenvorsitzende Barbara Prammer und SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Dienstag in einer Pressekonferenz mit Zahlen vom Wirtschaftsforschungsinstitut und vom Rechnungshof dargelegt. Prammer und Matznetter fordern eine nationale Kraftanstrengung gegen Armut. ****

"Normalerweise ist es die Aufgabe der Politik, das Abrutschen der niedrigen Einkommensbezieher in die Armut zu verhindern. Kanzler Schüssel und der 'weder Flat-Tax noch Baby'-Finanzminister Grasser haben das Gegenteil getan", sagte Matznetter. Er führte anhand der Daten des Wifo (Monatsbericht, September 2005) aus, dass das oberste Einkommensfünftel 46 Prozent der gesamten Bruttogehälter bezieht, das unterste Fünftel bekommt nicht mehr als 2,3 Prozent. Seit dem Jahr 2000 hat sich der Abstand zwischen hohen und niedrigen Einkommen vergrößert. Während die oberen zwei Einkommensfünftel in dem Zeitraum um 0,7 Prozent mehr bekommen haben, haben die unteren zwei Fünftel 0,7 Prozent verloren.

Verantwortlich dafür, dass die niedrigen Einkommen verlieren, ist laut Matznetter die Steuer- und Einkommenspolitik der Regierung; konkret die Halbierung des ArbeitnehmerInnen-Absetzbetrags (2001), die Kürzung des Absetzbetrags für Pensionisten (2001), die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Angestellte (2003), Pensionsanpassungen, die deutlich unter der Inflationsrate blieben und Pensionskürzungen durch die Reformen (2000 und 2003).

Die Effekte dieser Politik sind auch in den Einkommensberichten des Rechnungshofs ablesbar. Die Netto-Medianeinkommen sind zwischen 2000 und 2003 generell gesunken. Bei männlichen Angestellten um 3,87 Prozent, männliche Arbeiter verloren 4,39 Prozent, weibliche Angestellte 1,23 Prozent und Arbeiterinnen 8,61 Prozent. Letzteres ist für Matznetter und Prammer besonders Besorgnis erregend, denn damit liegt das Medianeinkommen von Arbeiterinnen weit unter der Armutsschwelle. Außerdem lagen die Fraueneinkommen 2003 im Durchschnitt bei 67,2 Prozent der Männereinkommen, der Abstand war damit um 1,5 Prozentpunkte größer als Mitte der 90er Jahre.

"Die Steuerreform hat die Einkommens-Ungerechtigkeit zwischen Männern und Frauen vergrößert", so Matznetter weiter. Das Selbstlob des Finanzministers ("2,5 Millionen Menschen haben davon profitiert") sei zugleich das Eingeständnis, dass 2,3 Millionen ArbeitnehmerInnen, PensionistInnen und Selbstständige leer ausgegangen sind, zwei Drittel davon sind Frauen. "Die Regierung hat eine Steuerreform gegen die Frauen gemacht", kritisierte Matznetter.

SPÖ will Steuergutschrift für niedrige Einkommen, mehr Vollzeitjobs und eine Arbeitsstiftung für Frauen

"Armut ist vermeidbar - und wirtschaftsfeindlich, weil die Inlandsnachfrage damit geschwächt wird", betonte Matznetter. Seine Forderung: Die "verpatzte Steuerreform" müsse sofort überarbeitet werden. Die Steuergeschenke an Großkonzerne seien zugunsten der unteren Einkommen und des Mittelstands zu verteilen. Außerdem will die SPÖ die Steuergutschrift ("Negativsteuer") für Kleinsteinkommen von 110 auf 220 Euro verdoppeln und auf die Pensionisten ausweiten. Diese Maßnahme habe sich in Großbritannien als sehr erfolgreich herausgestellt.

Die SPÖ-Frauenvorsitzende fordert eine "nationale Kraftanstrengung gegen die Armut". Neben der Reparatur der Steuerreform geht es Prammer vor allem um mehr Vollzeitjobs für Frauen. Dazu brauche es Rahmenbedingungen, also mehr Kindergartenplätze und mehr Ganztagsschulen. Darüber hinaus will Prammer mit einer Arbeitsstiftung für Frauen eine Qualifizierungsoffensive starten. "Der derzeitigen Zick-Zack-Kurs der Regierung in der Arbeitsmarktpolitik hilft niemanden", so Prammer.

Die Arbeitsstiftung soll über das übliche Schulungsangebot des AMS hinausgehende Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung für Frauen bringen. Weiters sieht Prammer im skandinavischen Modell der Arbeitszeitautonomie für junge Eltern ein wirksames Mittel gegen ungewollte Teilzeit. Und: "Frauenförderung in den Unternehmen in das Gebot der Stunde", betonte Prammer.

SPÖ für bedarfsorientierte Grundsicherung

Zur Diskussion über ein Grundeinkommen angesprochen, erklärte Prammer, dass die SPÖ hier das Modell der bedarfsorientierten Grundsicherung befürworte. Das bedeute: Alles zu tun, um den Menschen zu helfen, wieder auf eigenen Beinen zu stehen; wenn und solange das nicht möglich ist, soll ein Mindesteinkommen garantiert sein. (Schluss) wf

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