Kuntzl zu Familie&Beruf Management GmbH: Bringt nichts, aber kostet viel

Warum das eilige Durchpeitschen eines neuen Gesetzes ohne jede Notwendigkeit ?

Wien (SK) - =

Die Regierung will morgen im Nationalrat die
"Familie&Beruf GmbH" beschließen. "Eine Auslagerungs-Konstruktion, die nichts bringt, viel kostet und mit der sich die Sozialministerin der parlamentarischen Kontrolle entziehen kann", kritisierte SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Diese GmbH soll Aufgaben übernehmen, so Kuntzl, die ohnehin ministerielle Aufgaben sind. Allerdings fällt die Tätigkeit der Ministerien unter die Kontrolle des Parlaments - nicht aber die einer GmbH. "Von einer unabhängigen Einrichtung kann ja nicht die Rede sein, denn Haubner hat sich ein Weisungsrecht gegenüber der GmbH ausbedungen", so Kuntzl. "Damit gibt es ein ausgelagertes 'Referat' des Ministeriums, ohne dass die Ministerin politische Verantwortung dafür tragen muss", sagte Kuntzl, die sich die Frage stellt, wer künftig die Abwicklung der Förderungen kontrolliert.

Für Kuntzl stellt sich weiters die Frage, warum die Konstruktion einer gemeinnützigen GmbH gewählt wurde, und nicht die eines gemeinnützigen Vereins. "Diese Konstruktion, mit der die Möglichkeit der Einsetzung von Aufsichtsräten mit gut dotierten Entschädigungen gegeben ist, stellt ein Novum dar."

Abschließend wies Kuntzl auf die Eile hin, mit der der Entwurf das Parlament passieren soll: "Diese Konstruktion soll ruck zuck ohne Begutachtungsverfahren und ohne parlamentarische Ausschussberatungen über das Plenum beschlossen werden." (Schluss) up

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