Csörgits zu Familienhospizkarenz: finanzielle Absicherung fehlt

Begleitung schwerstkranker Angehöriger darf nicht am Geld scheitern

Wien (ÖGB) - Nicht ausreichend sind für ÖGB-Frauenvorsitzende und Vizepräsidentin Renate Csörgits die Änderungen bei der Familienhospizkarenz, die die Regierung heute im Rahmen des Ministerrates beschließen will. "Es gibt weiterhin kein Karenzgeld. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich zur Begleitung von schwerstkranken Angehörigen Karenz nehmen wollen, müssen sich weiter damit herumschlagen, ob sie nun eine finanzielle Unterstützung aus dem Familienausgleichsfonds erhalten oder nicht", kritisiert Csörgits.++++

Als positiv bewerten die ÖGB-Frauen die geplante Verlängerung der Familienhospizkarenz von sechs auf maximal neun Monate bei der Begleitung von chronisch kranken Kindern. Die von Sozialministerin Haubner angekündigte Erhöhung des Richtsatzes für die Gewährung einer Beihilfe aus dem Härteausgleichsfonds ist den ÖGB-Frauen aber zu wenig. Derzeit gilt eine Einkommensgrenze von 500 Euro, künftig soll man bis zu einem Einkommen von 700 Euro um eine Beihilfe ansuchen können. "Auch der neue Richtwert von 700 Euro liegt unter der Armutsgefährdungsschwelle, die derzeit bei ca. 785 Euro liegt", kritisiert die ÖGB-Frauenvorsitzende.

In der von der Regierung beauftragten Evaluierung der Familienhospizkarenz hatten 48 Prozent der Betroffenen gemeint, dass der Verdienstentgang und der fehlende Rechtsanspruch auf eine existenzsichernde Leistung ziemlich oder sehr belastend gewesen sei. Insgesamt hatten von Mitte 2002 bis Ende 2004 nur 1.159 Personen die Karenz in Anspruch genommen anstatt der von der Regierung erwarteten 15.000 pro Jahr. "Auch nach den geplanten Änderungen werden sich viele Angehörige die Inanspruchnahme der Familienhospizkarenz schlichtweg nicht leisten können. Denn die Regierung ist nach wie vor nicht zur Einführung eines Karenzgeldes bereit", so Csörgits abschließend. (mf)

ÖGB, 18. Oktober
2005
Nr. 584

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