Rechnungshöfe fordern Stärkung der Finanzkontrolle

Seggau - Steiermark (OTS) - Anlässlich der Konferenz der
Direktoren der Landesrechnungshöfe und des Kontrollamtes der Stadt Wien am 17. und 18. Oktober 2005 im Schloss Seggau, Steiermark, an der auch der Präsident des Rechnungshofes teilnimmt, verlangen die Kontrolleinrichtungen eine Stärkung der Finanzkontrolle in folgenden Bereichen:

- Einräumung einer Prüfungskompetenz für den Rechnungshof und alle Landesrechnungshöfe bereits ab einer 25 %-igen Beteiligung der öffentlichen Hand, wie sie bereits in der Steiermark und im Burgenland besteht.

- Einbeziehung der Direktförderungen der EU in die Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes, der Landesrechnungshöfe und des Kontrollamtes der Stadt Wien.

- Schaffung einer selbstständigen Prüfungskompetenz für den Rechnungshof und die Landesrechnungshöfe für alle Gemeinden unabhängig von der Einwohnerzahl (Entfall der Mindestanzahl von 20.000 Einwohnern).

Die derzeitige Verfassungsrechtlage bindet die Prüfungszuständigkeit des Rechnungshofes im Gemeindebereich an die Zahl der Einwohner. Die Zahl der Einwohner eignet sich jedoch nur äußerst bedingt für eine risikoorientierte Auswahl der Prüfobjekte. Eine derartige risikoorientierte Festlegung der Prüfungsthemen ist jedoch eine wesentliche Voraussetzung, um durch Prüfungsempfehlungen die größtmöglichen Vorteile für die öffentliche Hand zu erzielen.

Überdies verfügen Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern oftmals über größere Haushalte bzw. sind höher verschuldet als die derzeit überprüften Gemeinden.

Der Rechnungshof und die Landeskontrolleinrichtungen sprechen sich daher für eine Stärkung der Finanzkontrolle auf Bundes- und Landesebene aus.

Rückfragen & Kontakt:

In Bezug auf die Konferenz der Landesrechnunshofdirektoren
Dr. Johannes Andrieu
Steiermärkischer Landesrechnungshof
Tel.: 0316/877-2201

In Bezug auf den Landesrechnungshof Oberösterreich
Dr. Helmut Brückner
Tel.: 0732/7720-11426

In Bezug auf den Rechnungshof
Dr. Edith Goldeband
Tel.: 01/71171-8466

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