Brauner zu Khol: "Zynismus statt Sozialkompetenz"

Zuständige Sozialministerin in Sachen Heizkostenzuschuss auf Tauchstation

Wien (OTS) - "Die heutigen Aussagen des ÖVP-Nationalratspräsidenten Andreas Khol zum Heizkostenzuschuss sind Zynismus pur. Er hat maßgeblich die schwarz-blau-orange Kürzungspolitik im Sozialbereich mitgetragen und traut sich nun allen Ernstes soziale Wärme von Wien einzufordern. Wien unterstützt Sozialhilfeempfänger mit insgesamt 480 Euro Heizkostenbeihilfe im Jahr und wird für den bevorstehenden Winter allen sozial Bedürftigen noch zusätzlich 75 Euro draufzahlen", reagierte heute, Montag Wiens Gesundheits- und Sozialstadträtin Mag.a Renate Brauner auf die Aussagen von Andreas Khol.

"Die Sozialministerin hat sich in Sachen Heizkostenzuschuss bisher noch überhaupt nicht zu Wort gemeldet. Auf mein dringliches Ansuchen von vergangener Woche hat sie nicht reagiert. Ich fordere die Sozialministerin erneut auf, einen Beitrag für die sozial Schwachen zu leisten und unseren Heizkostenzuschuss auf 150 Euro zu verdoppeln", so Brauner. "Eine Unterstützung von Seniorenbund-Obmann Andreas Khol für diese Forderung wäre sinnvoller als sich wieder mal als Anti-Wien-Kämpfer zu beweisen. Er soll seine heutige Forderung direkt an die Sozialministerin richten."

Die schwarz-blau-orange Bundesregierung habe jene in diesem Land massiv belastet, die ohnehin am ärmsten sind. "Unter dem damaligen ÖVP-Klubobmann Kohl wurden u.a. die Energieabgaben verdoppelt, eine Energieabgabe auf Kohle eingeführt, Pensionskürzungen vorgenommen, die Rezeptgebühr dreimal erhöht und das Arbeitslosengeld gekürzt. Er steht für eine Politik der sozialen Kälte", sagt Brauner. "Wien setzt der neoliberalen Kürzungspolitik der Bundesregierung das Modell der Sozialstadt entgegen."

"Im schwarz-grünen Oberösterreich soll es zwar einen einmaligen Heizkostenzuschuss von 150 Euro geben, dem regelmäßigen Zuschuss in Höhe von 480 Euro für die Wiener Sozialhilfeempfänger im Jahr stehen allerdings magere 18 Euro pro Monat in Oberösterreich gegenüber. Darüber hinaus wird in Oberösterreich den Sozialhilfeempfängern der einmalige Heizkostenzuschuss noch in Abzug gebracht", schließt Brauner. (Schluss) hir

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