Stoisits: Peinliches Scheingefecht um Scheinselbständige - Späte SP-Reue bringt niemanden was

SPÖ hat im Juli komplettem Fremdenpolizeipaket zugestimmt

Wien (OTS) - "Im Juli wurde das Fremdenpolizeipaket samt Verschärfungen im Asylrecht mit den Stimmen der schwarz/blau-orangen Regierungsmehrheit und der SPÖ und gegen den heftigen Widerstand der Grünen und vieler ExpertInnen beschlossen. Neben der Zwangesernährung und den Kriminalisierungsversuchen von FlüchtlingshelferInnen haben die SPÖ-Abgeordneten auch jenen Regelungen zugestimmt, die sie heute vorgeblich heftig beklagen. Die späte Reue bringt niemanden etwas", erklärt heute die Menschenrechtssprecherin der Grünen Terezija Stoisits zu den Aussagen von SP-KO Cap und ÖGB-Sekretär Leutner.

"Das Scheingefecht um Scheinselbständige ist geradezu peinlich.Wer die schwarz/blau-orangen Verschärfungen im Menschenrechtsbereich wider besseres Wissen und Gewissen mitträgt, hat keinerlei Legitimation im nachhinein zu jammern", schließt Stoisits.

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