Kräuter unterstützt RH-Forderung nach erweiterter Prüfkompetenz

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter unterstützt
die Forderung von Rechnungshofspräsident Moser nach einer Ausweitung
der Prüfkompetenz des Rechnungshofes. Moser hat diese Woche im
parlamentarischen RH-Ausschuss den Wunsch deponiert, dass auch jene
Unternehmen, an denen die öffentliche Hand zumindest 25 Prozent hält,
der RH-Kontrolle unterliegen. ****

In dem Zusammenhang erwartet sich Kräuter von Moser auch
Vorschläge, wie man ausgegliederte Bereiche wie die ASFINAG besser
kontrollieren kann. "Da werden gigantische Schulden angehäuft. Der
Schuldenstand der ASFINAG wird auf 14 Milliarden Euro explodieren,
der ASFINAG droht de facto der Bankrott, und es gibt keine wirksame
Kontrolle", so Kräuter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Der SPÖ-Rechnungshofsprecher warnt davor, dass deswegen auf die
Autofahrer und Steuerzahler eine gigantische Belastungslawine
zukommt. "Die Pläne für eine Pkw-Maut liegen bereits in den
Schubladen der Regierung", sagte Kräuter. (Schluss) wf

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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