DER STANDARD-Kommentar "Wahlkampfbus mit Doppelstation" von Eva Linsinger

EU-Präsidentschaft und Nationalratswahlkampf werden als Heimatstück vermengt -- Ausgabe vom 15./16.10.2005

Wien (OTS) - Bus fahren ist derzeit die schwarze Hauptbeschäftigung. Nach der Steiermark und Niederösterreich tourte die ÖVP-Spitze Freitag durch Wien und setzte sich zwischendurch in den Europabus. Zeit dafür haben der Kanzler und die Minister: Das Regierungsprogramm ist abgearbeitet, auf dem Fahrplan für das kommende Jahr stehen nur zwei Haltestellen: die EU- Präsidentschaft Österreichs - und die Nationalratswahl.

Buschauffeur und Kanzler Wolfgang Schüssel will beide Stationen mit der Bestzeit des Siegers passieren. Auf welchen strategischen Routen diese Fahrten verbunden werden sollen, zeigen die schwarzen Aufwärmfahrten zum inoffiziellen Wahlkampfauftakt deutlich. Die Wiederaufnahme von "David gegen Goliath", Gassenhauer der Sanktionenzeit, ist ein Fixpunkt am ÖVP- Spielplan für die EU-Präsidentschaft. Im zum "Thriller" (O-Ton Schüssel) hochstilisierten Widerstand gegen die Türkei-Verhandlungen wurden die Rollen fix verteilt: Österreich gegen den Rest der Welt, nicht als Mitglied der EU-25, sondern als Widerpart in der Aufstellung 1 gegen 24: ein Heimatrührstück.

Diese Außenseiterposition führt zwar bei EU-Kollegen zu erheblichen Irritationen und ist auch alles andere als konstruktiv - dafür innenpolitisch im EU-kritischen Österreich gut ausschlachtbar. Einfach Krone-kompatibel, einfach populistisch. Da macht es sich auch die SPÖ leicht, heult im Schulterschlusschor mit, wählt die quasi salonfähige Variante des Schielens auf fremdenfeindliche Ressentiments und will auch eine Türkei-Abstimmung. Wen schert denn in 15, 20 Jahren, wenn die Abstimmung aktuell werden könnte, Geschwätz von vorvorgestern aus dem Wahlkampfjahr 2006?

Ein Mitfahrticket für den EU-Bus bekommt die SPÖ dennoch nicht. Alfred Gusenbauer kann sein "Startklar"- Gefährt steuern, der Europabus bleibt reine ÖVP-Angelegenheit. Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung sind an Bord, rote Sozialpartner nicht. Der Europabus ist wie die ganze EU-Präsidentschaft als schwarze Solofahrt konzipiert - auf dass Schüssel im Kanzlerduell mit Gusenbauer maximal von der EU-Führungsrolle profitiert.

Hinter der schwarzen Inszenierung schwingt die Angst der ÖVP mit, aus dem Chefsessel Europas unsanft auf die Oppositionsbank zu plumpsen. Haben doch viele Kollegen die EU-Präsidentschaft mit Abwahl bezahlt. Denn glamouröse Auftritte im Blitzlichtgewitter mit den Mächtigen der Welt, das erträumen sich vielleicht ÖVP-Strategen - die Realität einer Präsidentschaft schaut anders aus: aufwändige, aber unspektakuläre Koordination im Hintergrund - und keine Zeit für Innenpolitik. Noch dazu bergen die Themen, die auf Österreichs Vorsitz zukommen, aus innenpolitischer Sicht keine Trümpfe: Weder mit den EU-Budgetverhandlungen (bei denen Österreichs Nettobeitrag erhöht wird) noch mit der EU-Verfassung sind Wähler zu fesseln.

Diese unpopulären Themen bieten auch dem BZÖ eine Chance. Mit Kritik an der EU und an der Verhandlungsführung der ÖVP könnte Jörg Haider ein Lebenszeichen von sich geben. Auch das macht die Fahrt im Europabus zur geschlossenen schwarzen Veranstaltung. So laut, an- und untergriffig wie Haider kann (und will) die ÖVP ohnehin nicht gegen "Brüssel" wettern - bleibt ihr die Pose als wichtige Kanzlerpartei im Kampf gegen den Rest der EU-Welt. Und die Hoffnung, dass die SPÖ in Schulterschlussstimmung auf oppositionelle Angriffigkeit verzichtet.

Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz spricht offen aus, dass die ÖVP die schwarze Europa-Solotour nutzen könnte, um die Nationalratswahl auf Frühjahr vorzuziehen - und während der Präsidentschaft zu wählen. Natürlich, für die EU wäre es eine enorme Belastung, wenn das Präsidentschaftsland Österreich sich nicht auf das Lenken der EU konzentriert, sondern auf den nationalen Wahlkampf. Aber an die EU denken die Parteistrategen ohnehin nur am Rande. Ihr ist in den Inszenierungen hauptsächlich die Rolle des Feindbilds zugedacht.

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