Umweltpolitik - SP-Hufnagl: "Wiener Maßnahmen vorbildlich!"

Wien (SPW-K) - "Es ist erfreulich, dass Gemeinderat Maresch nun offensichtlich erkannt hat, dass es eine Verordnung zu den Anti-Feinstaubmaßnahmen der Stadt gibt", reagierte heute der Vorsitzende des Wiener Umweltausschusses, Gemeinderat Heinz Hufnagl, auf Aussagen von Maresch. "Denn im Umweltprogramm beklagt er noch, dass es sich um einen Entwurf handle und noch kein Maßnahmenkatalog vorliegt. Wahr ist viel mehr, dass die Stadt Wien bereits zwei Maßnahmenkataloge verabschiedet hat, um den Feinstaub in der Stadt weiter zu reduzieren. Beispiele daraus sind Tempo 50 in ganz Wien, ausgenommen Autobahnen- und Schnellstrassen, ein Fahrverbot für LKWs, die vor 1992 zugelassen wurden, Partikelfilterpflicht für Offroad-Dieselmotoren und das Verbot von "Heizöl leicht" in Betriebsanlagen."

Auch die Staubreduktion auf Baustellen sei ein Schwerpunkt des Anti-Feinstaub-Pakets. "Im stadteigenen Fuhrpark hat Wien bereits hunderte Fahrzeuge umgerüstet und wird diesen Weg konsequent weiter verfolgen", so Hufnagl weiter. Zur grünen Forderung nach temporären Gratis-Öffis betont der Ausschuss-Vorsitzende: "Es ist aus umweltpolitischer Sicht nicht nachvollziehbar, warum JahreskartenbesitzerInnen und die öffentliche Hand AutofahrerInnen ohne Netzkarten Freifahrten finanzieren sollen." Was die Streuung von Nebenstraßen betreffe, so habe man Maresch schon zum wiederholten Mal im Umweltausschuss erklärt, dass der Winterdienstleiter im Falle von Unfällen persönlich hafte: "Was dies bei Nicht-Streuen von Nebenstrassen bedeutet, dürfte auch Maresch klar sein." Die Stadt Wien habe in die Umstellung des Winterdienst 4,5 Mio Euro investiert:
"Die MA 48 hat selbst Maschinen entwickelt, die auch bei Minustemperaturen zum Einkehren verwendet werden können", unterstrich Hufnagl.

Zum Thema Netzwerk gentechnikfreier Regionen müsste Gemeinderat Maresch eigentlich wissen, "dass Umweltstadträtin Sima weder im Landtag noch im Umweltausschuss stimmberechtigt ist und damit einen Beitritt zum Netzwerk der gentechnikfreien Regionen Europas nicht abgelehnt hat." Im übrigen ist Wien seit Juni Mitglied, der Beschluss fiel einstimmig. "Wien ist in Sachen Anti-Gentechnik-Politik Vorreiter, mit der Doppelstrategie Gentechnik-Vorsorgegesetz und der Plattform "Freiwillig ohne Gentechnik" werden Wiens Felder auch künftig gentechnikfrei bleiben."

"Bei allem Verständnis für Wahlkampfaussagen: Auch Gemeinderat Maresch sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass Wien die höchste Solarförderung Österreichs hat und Wien der größte Biobauer Österreichs ist."

"Ihre Aussagen als Mischung von halben Wahrheiten und ganzen Entstellungen werden auch durch Wiederholungen nicht glaubwürdiger, Herr Gemeinderat. Wien wird seit vielen Jahren in allen internationalen Studien höchste Lebensqualität attestiert. Laut einer brandaktuellen Studie der britischen ForschungsgruppeECONOMIST INTELLIGENCE UNIT liegt Wien mit Vancouver und Melbourne auf Platz eins der weltweit erhobenen Lebensqualität, William M.Mercer sieht Wien zusammen mit Zürich und Genf stets am Siegespodest seines Lebensqualitäts-Ranking mit etlichen Kriterien der Umweltpolitik -und das ist alles kein Zufall!" schloss Hufnagl.(Schluss)

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