Grüne Wien: Simas schlechte Umweltbilanz: Eine Dokumentation

Maresch: "Umweltpolitik ist bei den Grünen allemal am besten aufgehoben"

Wien (OTS) - Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Grünen Wien, dokumentiert die schlechte Umweltbilanz von Umweltstadträtin Ulli Sima:

Dieselpartikelfilter für Baumaschinen: Laut Verordnung müssen tatsächlich Off-Road-Maschinen mit Dieselpartikelfiltern ab 1.9.2006 bzw. ab 1.1.2008 ausgerüstet sein. Eine vorgezogene Umrüstung der stadteigenen Fahrzeuge, insbesondere der Müllfahrzeuge, hat Sima aber in der Beantwortung einer Anfrage der Wiener Grünen am 7.9.2005 abschlägig beantwortet. Besonders pikant: Die Stadträtin verfügt über keine Aufzeichnungen wie viele dieselbetriebene Fahrzeuge im Magistrat im Einsatz sind und wie hoch deren Treibstoffverbrauch ist. Ebenso beantwortet die Stadträtin nicht wie viele Diesel- Dienstautos den Wiener StadträtInnen zur Verfügung gestellt werden.

Die Forderungen nach Gratis Öffis bei Feinstaub- und Ozonepisoden, nach einer Landesförderung für die Nachrüstung mit Dieselpartikelfiltern und nach Feinstaubmessungen an sensiblen Punkten, die sich im Umweltprogramm der Wiener Grünen an prominenter Stelle finden, werden von Sima mit keinem Wort erwähnt und werden von der Stadtregierung auch nicht umgesetzt. "Das sind für die Wiener-SPÖ einfach zu Mutige Forderungen", so Maresch.

Reduktion des Streumitteleinsatzes - Sofortiges Einkehren des Splitts. Dass letztes Jahr deutlich weniger Streusplitt eingesetzt wurde war vor allem wetterbedingt. Die Grünen fordern den differenzierten Winterdienst, der auf Streuung in Nebenstraßen komplett verzichtet. Dass die MA48 bemüht ist, den Splitt rasch einzukehren wurde auch von den Grünen nie bezweifelt, dass modernere Kehrmaschinen aber erst heuer angeschafft werden ist ebenso ein Versäumnis der Umweltstadträtin Sima und ihrer Vorgängerin. Eine komplette Umstellung auf besonders staubarme Kehrmaschinen, die nach der internationalen Kalifornischen Norm geprüft sind, wird es auch heuer nicht geben.

Öklolgische Beschaffung: Die Stadt Wien erfüllt als Auftraggeber in wesentlichen Bereichen noch nicht ökologische Kriterien. Sei es im dieselbetriebenen Fuhrpark der Stadt Wien, im Baubereich (kaum Kontrollen) oder in der Stromversorgung. Das Ökoplex, ein Vermarktungszentrum für ökologische Produkte und Dienstleistungen, im Arbeitsprogramm der SPÖ von 2001 angekündigt, ist im SPÖ-Stadtratbüro sanft entschlummert.

Beitritt der Stadt Wien zum Netzwerk gentechnikfreier Regionen: Ein Musterbeispiel für Simas Zick-Zack-Kurs. Im Umweltausschuss am 13.Juni 2005 lehnte Sima den Beitritt Wiens zum Netzwerk der gentechnikfreien Regionen ab, ein entsprechender Antrag der Grünen wurde abgelehnt. Ähnlich die Situation beim Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz. Bevor der Vier-Parteien-Initiativantrag von der SPÖ mitbeschlossen wurde, gab es einen gleichlautenden Antrag der Grünen für das Gesetz, der von der SPÖ abgelehnt wurde.

Dach- und Hofbegrünung: 1,5 Millionen Euro in 20 Jahren zu Innenhof-und Dachbegrünung ist nicht viel, das sind 75.000 Euro pro Jahr. Wenn Wien grüner werden soll bedarf es hier höherer finanzieller Mittel. Zur Hauptforderung in diesem Punkt, fussläufig erreichbare Grünflächen und Spielplätze für alle WienerInnen, meldet Sima nichts. Bis das umgesetzt ist, bedarf es sicherlich einiger Anstrengungen, eben mehr Mut für Wien. Bürgerbeteiligung bei der Parkgestaltung ist ebenfalls noch nicht die Regel in Wien. Statt dessen werden permanent Parks durch die Errichtung von Parkgaragen bedroht siehe Bacherpark oder Waldemarpark oder es wird ein Teil der Grünfläche verbaut siehe Sensengasse oder der ÖBB-Park in der Lazarettgasse.

Maßnahmenkatalog gegen Feinstaub: Der Maßnahmenkatalog betriftt großteils Projekte, die schon lange im Laufen sind. Eine der Maßnahmen heißt im Kapitel Straßenreiniguung und Winterdienst "Einkehrung heuer in Rekordzeit". Sima verwechselt wieder einmal Umwelt-maßnahmen mit PR. Im zweiten Maßnahmenpaket wurden mit starker zeitlicher Verspätung einige Forderungen der Grünen aufgenommen. Bei der Umsetzung mangelt es weiterhin, Baustellen tragen wesentlich zur Wiener Staubbelastung bei. Reifenwaschanlagen für die Baustellentransporte sind auch auf den Baustellen im Einflussbereich der Gemeinde Wien nicht allgemeiner Standard. "Wir bleiben bei unseren Forderungen aus dem Umweltprogramm, bis diese tatsächlich umgesetzt sind. Eine Ankündigung ist uns da viel zu wenig", erläutert Maresch.

Solarförderung: Obwohl die Solarförderung in Wien weiter entwickelt wurde, ist Wien immer noch Schlusslicht bei der Nutzung der Solarenergie. Auch im städtischen Bereich spricht jedoch nichts gegen die Solarenergie. Es braucht nicht nur mehr Informationsangebote, sondern auch mehr Vorgaben, Beratung und Unterstützung des Bausektors zur Integration der Solar-technologien in den Gebäudebau. Weniger als 0,01 Prozent des Energiebedarfs in Wien kommen aus Solarwärme und Solarstrom!

Bio-Landbau: Die Stadt Wien hat die Umstellung weiterer eigener Betriebe auf Biobetriebe versprochen und nie umgesetzt. "Es sollen alle Landwirtschaftsbetriebe im Stadtgebiet zur Umstellung auf biologische Argrarwirtschaft angeregt werden" steht im SPÖ-Arbeitsprogramm 2001. Magdalenenhof und Kobenzl, zwei Betriebe der Stadt Wien, wurden bisher noch nicht umgesetzt. und auch die stadteigenen Betriebe in Niederösterreich betreiben noch immer keinen Ökolandbau. Die Umstellung weiterer Betriebe ist deshalb eine Forderung im Umweltprogramm der Grünen Wien.

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