VP-Huainigg: Behinderte Menschen zählen bei der SPÖ Wien offenbar wenig

VP-Praniess-Kastner: Wien leider noch lange nicht barrierefrei

Wien (VP-Klub) - "SPÖ Behindertensprecherin Lapp präsentierte heute eine rote Fata Morgana auf vier Rädern. Der auf Platz 147 gereihte sozialistische Mandatar Eduard Riha hat keinerlei Aussicht in den Landtag real einzurollen. Nicht nur, dass im Wiener Landtag und Gemeinderat nur 100 Mandatsplätze zu vergeben sind, sind von der SPÖ bisher 52 Mandate besetzt. Diese Reihung ist schlichtweg peinlich, bedenkt man welche Machtfülle Michael Häupl hat. Dabei täte es der SPÖ gut, dem Beispiel der ÖVP endlich zu folgen und einen selbstbetroffenen Menschen ernsthaft aufzunehmen und mitgestalten zu lassen", kritisierte der Wiener ÖVP Abgeordnete zum Nationalrat Franz Joseph Huainigg.

"Auch was die von der Wiener SPÖ heute so stolz präsentierte Barrierefreiheit in Wien betrifft, so ist es mit dieser nicht weit her. Hier hat die Stadt Wien noch massiven Nachholbedarf", betont die designierte ÖVP Wien Behindertensprecherin Karin Praniess-Kastner, die selbst als betroffene Angehörige gute Aussichten hat, in den Wiener Landtag einzuziehen.

Beispielsweise stellen Baustellen und Fahrradwege eine massive Unfall-Gefährdung besonders für sehbehinderten Menschen dar. Auch bezüglich der Barrierefreiheit bei Öffis muss die SP-Stadtregierung mehr Geld in die Hand nehmen, fordert Praniess-Kastner. Es darf nicht sein, dass gerade in der kalten Jahreszeit mobilitätseingeschränkte Menschen gezwungen sind, unverantwortlich lange auf geeignete Straßenbahngarnituren und Busse zu warten.

Stadt Wien muss endlich Behinderteneinstellungsquote erfüllen

Darüber hinaus ist die SP-Stadtverwaltung aufgefordert, endlich ihrer Verpflichtung als Arbeitgeber nachzukommen und die Quote nach dem Behinderteneinstellungsgesetz zu erfüllen. Einer parlamentarischen schriftlichen Anfragebeantwortung der Sozialministerin Ursula Haubner ist eindeutig zu entnehmen, dass die Erfüllung der Beschäftigungspflicht nach dem Behinderteneinstellungsgesetz durch das Land Wien um ganze 855 Arbeitsplätze nicht erfüllt wird", stellt die designierte Behindertensprecherin der ÖVP Wien noch einmal klar. Da ändern auch Vernebelungsaktionen der Wiener SPÖ nichts daran.

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