ÖH: Bolkestein muss endlich vom Tisch!

Bildung muss klar und deutlich ausgenommen sein

Wien (OTS) - Die ÖH (Österreichische HochschülerInnenschaft) spricht sich anlässlich des morgigen europaweiten Aktionstages gegen Bolkestein erneut gegen die von der EU geplante Dienstleistungsrichtlinie und die darin verankerten Prinzipien aus.

"Auch der hinter verschlossenen Türen zusammengezimmerte Neuentwurf enthält nach wie vor das von uns abgelehnte Herkunftslandprinzip. Wir kritisieren daran, dass es dabei nicht um die Rechte der BürgerInnen geht, sondern um die der Unternehmen", betont Rosa Nentwich-Bouchal aus dem Vorsitzteam der ÖH mit Nachdruck. "Es werden hier Voraussetzungen für Unternehmen geschaffen, die dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Durch die alleinige Geltung der Rechtsvorschriften im Herkunftsland ist der Startschuss für einen Wettlauf um die niedrigsten Standards gefallen.", führt Nentwich-Bouchal weiter aus.

"Völlig unklar bleibt auch, ob und in welchem Ausmaß Bildung von der Richtlinie betroffen ist, eine riesige Grauzone tut sich auf. Durch die - auch nur teilweise - Anwendung der Richtlinie im Bildungsbereich wird auch hier ein ‚race to the bottom’ eröffnet", so Barbara Blaha aus dem Vorsitzteam. "Staatliche Kontrolle soll verunmöglicht werden, was zur Konsequenz hat, dass es zu einer Harmonisierung des Bildungsangebotes kommt".

"Bildung darf nicht dem Wettbewerb überlassen werden, sondern muss einer europäischen Qualitätssicherung unterliegen. Die Richtlinie stellt sich nicht nur gegen das klare Interesse der Studierenden, sondern auch gegen die Ziele des von der EU Kommission unterstützten Bologna Prozesses. Wir fordern daher dass Bildung klar und deutlich von der Richtlinie ausgenommen wird!", schließt das Vorsitzteam.

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