Stoisits: Staatsbürgerschaftsgesetz gehört Zurück an den Start

Neues Gesetz bringt ausnahmslos Verschlechterungen

Wien (OTS) - "Der Begutachtungsentwurf für das Staatsbürgerschaftsgesetz ist so miserabel, dass eine Korrektur kaum möglich erscheint. Zurück an den Start!", fordert Terezija Stoisits, Menschenrechtssprecherin der Grünen. Normalerweise profitiert wenigstens irgendjemand bei einem neuen Gesetz. Beim Staatsbürgerschaftsgesetz gibt es keine einzige(!) Personengruppe unter den ausländischen MitbürgerInnen, die nicht massive Verschlechterungen bei der Verleihung hinnehmen müsste.

Die Verschärfung der Verleihungskriterien, die sich bis hin zu einer Vervielfachung der Wartezeit (Flüchtlinge) auswirkt, ist kontraproduktiv. "Offenbar versucht die Regierung über eine verzögerte Verleihung der Staatsbürgerschaft, den Familiennachzug zeitlich zu verschieben. - ÖsterreicherInnen dürfen ihre Familie ohne Wartefrist nachholen. - Ein gemeinsames Familienleben ist aber vielfach Voraussetzung für gelungene Integration in Österreich", so Stoisits. Innenministerin Prokop sollte die Einwände der Praktiker, wie heute von der Caritas, die dem Entwurf nichts Positives abgewinnen kann, ernst nehmen.

Die Grünen fordern, dass die Staatsbürgerschaft schon nach fünf Jahren verliehen werden kann, weiters ein transparenteres und weniger bürokratisches Verfahren sowie die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft. "Gleiche Rechte, aber auch Pflichten sind der Schlüssel zur Integration", so Stoisits.

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