Brauner: Die soziale Frage ist die Zukunft der Sozialdemokratie!

Diskussion zu "Warum Wien? Entwürfe für eine Stadt mit Zukunft" in der Zukunftswerkstätte

Wien (SPW) - "Die soziale Frage stand an der Wiege der Sozialdemokratie und sie bildet die Zukunft der Sozialdemokratie. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich um jene zu kümmern, die gesundheitliche Probleme haben oder sozial abgerutscht sind", betonte Wiens Gesundheits- und Sozialstadträtin, Renate Brauner am Donnerstagabend bei der Diskussionsveranstaltung zum Thema "Warum Wien? Entwürfe für eine Stadt mit Zukunft" in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte. Grundsicherung sei ein wichtiges Thema, dass schon lange diskutiert werde, so Brauner: "Was wir brauchen, ist ein existenzsicherndes Mindestlevel für alle und das Österreichweit und einheitlich. Aber das oberste Ziel muss sein, die Menschen in Arbeit zu bringen. Arbeit ist mehr als Geld verdienen und deshalb setzten wir in Wien auch für Sozialhilfeempfänger arbeitspolitische Maßnahmen. Was wir wollen ist, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen."****

Scharfe Kritik übte Brauner an den Zuständen nach fünf Jahren einer ÖVP-geführten Bundesregierung: "Heute herrscht in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit der Geschichte und die Armut steigt. Für alte Menschen gibt keine Pensionserhöhungen, dafür Belastungen durch höhere Heizkosten und Rezeptgebühren. Und viele junge Leute schaffen den Einstig ins System von Beginn an nicht. Das ist eine gesellschaftliche Zeitbombe." Wien steuere mit seiner Politik dagegen, so gut es ginge, betonte Brauner: "Mit dem Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds verfügen wir über ein Österreichweit einmaliges Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Aber auch in der Frage der Standortpolitik sind wir erfolgreich, wie man an der Ansiedlung von Biotech- und Biomedizinbetrieben sieht." Wien habe sich zudem stark gemacht, um mehr Lehrausbildungsplätze zu schaffen und eine flächendeckende Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen sicherzustellen: "Durch unser Angebot an hochqualitativen Betreuungsplätze werden die Zukunftschancen der Kinder erhöht, Arbeitsplätze geschaffen und es wird ermöglicht, dass Frauen arbeiten gehen können." Wien sei aber keine "Insel der Seligen", unterstrich Brauner: "Wir können nicht überall einspringen, wo der Bund auslässt. Die Politik einer Bundesregierung, die keine antizyklischen Konjunkturmaßnahmen vornimmt, die der Bildungspolitik keinen Vorrang einräumt, und der Abfangjäger wichtiger sind als die vielen Arbeitslosen, - diese Politik schlägt sich auch in Wien nieder."

Abschließend plädierte Brauner nachdrücklich für eine grundsätzliche Debatte im Gesundheitsbereich: "Was ist uns Pflege, was ist uns Gesundheit wert? Wie gehen wir mit den alten Menschen in unserer Gesellschaft um. Das ist eine zentrale Herausforderung." Im Bereich der Pflege habe sich unglaublich viel weiterentwickelt , die von der Stadt Wien ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien höchst qualifiziert und motiviert, aber das Image des Berufs müsse verbessert werden. In Richtung von ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat hielt Brauner fest: "Ich halte den Ansatz des Aushungerns für ganz falsch. Viele Veränderungen kosten einfach mehr Geld und deshalb brauchen wir mehr Mittel für den Gesundheitsbereich. Wir haben dafür auch Vorschläge auf den Tisch gelegt, etwa die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Die Herausforderungen der Zukunft lassen sich nur durch Effizienzsteigerung einerseits und zusätzliche Mittel andererseits bewältigen." (Schluss) tr

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