Grüne-Wien/Ellensohn: Sachverhaltsdarstellung gegen FPÖ-Strache wegen Verhetzung

Ellensohn: "Wahlkampf von Strache ist an Menschenverachtung nicht mehr zu überbieten"

Wien (OTS) - Die Grünen Wien werden heute bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung gegen den Wiener FPÖ-Obmann Hans Christian Strache wegen Paragraf 283 (Verhetzung) Strafgesetzbuch einbringen. Das kündigt der grüne Stadtrat David Ellensohn heute an. Ellensohn: "Mittlerweile ist bei Straches Wahlkampf das Maß des Erträglichen überschritten. Pausenlos hetzt Strache gegen Minderheiten. Er macht wie sein großes Vorbild Jörg Haider antisemitische Anspielungen. Wir werden nun die Staatsanwaltschaft damit befassen"

Ellensohn weiter: "Wien ist eine Stadt der Toleranz und der Vielfalt. Die Grünen werden nicht dulden, dass das Klima in dieser Stadt durch die FPÖ und Strache vergiftet wird."

Der grüne Pressedienst dokumentiert in diesem Zusammenhang die jüngsten Ausssagen von Strache:

Strache fordert elektronische Fußfesseln für Asylbeweber: Strache begründete seinen Vorschlag damit, dass mittels Fußfessel "ehrliche Asylbewerber von der Vielzahl der Asylbetrüger unterschieden werden können" (Kronenzeitung, 09.09.2005)

- Neue Freie Zeitung: Nicht umsonst resümiert HC Strache:
"Österreich ist ein weltweiter Asylmissbrauchsmagnet." (Nr.41, 13.10.2005)

- Neue Freie Zeitung zur Öffnung der Gemeindebauten:"Wird die ÖVP den Karl-Marx-Hof endlich in Kemal-Atatürk- Hof umbenennen?" (Nr.40, 06.10.2005)

- Profil zu Straches Wahlkampfauftritten: "Die ganze Zeit über stören die nur", schimpft er am Franz-Jonas-Platz über ein paar türkischstämmige Jugendliche/ Rechtsschutz: Nach einer Wahlkampfrede schlugen Bodyguards der FPÖ einen Zuhörer zu Boden. Nun ermitteln die Behörden. (10.10.2005)

- Strache- Interview in der Presse: "Außerdem sollte das Kindergeld nur an österreichische Staatsbürger ausgezahlt werden." (06.10.2005)

- HC Strache- Sager im Wahlkampf: "Willst du den Koran, dann les ihn doch daham"; "Pummerin statt Muezzin"; "Politik für die Ärmsten der Armen statt für die Wärmsten der Warmen"; "Heimreise statt Einreise" (u.a. Standard, 23.09.2005)

- Kurier über HC- Wahlkampfauftritt: Ein Strache- Gag, dass der SPÖ- Wahlkampfstratege aus den USA ja Greenberg hieße, löst sich erst in Lachen auf, als Strache das Wort Ostküste als Zugabe bringt. (23.09.2005)

- News über FP- Wahlkampf: "In Österreich gibt es einfach zu viele Ausländer", agitiert Strache weiter". [...] (auf die Frage nach Abschiebung per Flugzeug:) "Unsere Flieger wären zu klein", antwortet Strache lachend. "Na, dann setzen wir sie doch einfach in Eurofighter. Da stürzt wenigstens jeder Zweite ab", meint ein anderer Zuhörer. Strache verzieht keine Miene [...] Strache: "Mit Strache könnt ihr Rache üben"[...] "New York ist heute sicherer als Wien", antwortet Strache [...] "auch Chicago ist heute sicherer als Wien."[...] "Pensionisten bekommen 300 oder 400 Euro. Aber jeder Asylant kassiert 1000Euro", rechnet Strache vor. [...] "Ja, viele Türken wollen sich einfach nicht anpassen", antwortet Strache. [...] usw. (Ausgabe 41, 13.10.2005)

RFJ- Magazin "tangente":
- HC Strache im Interview: "Dem Vorschlag [...] wonach die Republik ein Gefängnis in Rumänien mitfinanzieren könnte, um verurteilte Rumänen gleich in ihrem Heimatland unterzubringen, stehe ich sehr positiv gegenüber"; "Zu Tausenden kommen derzeit ausländische Banden nach Österreich [...] (Nr.1/2004)
- Gudenus: "Man muss ganz offen sagen, die Geduld der Bevölkerung hat ein Ende, das Boot ist voll, und Flüchtlinge aus moslemischen Staaen können ja etwa in Saudi- Arabien Asyl beantragen." (Nr.1/2004) - Gudenus: "Der Islam ist keine europäische Religion. [...] Wehren wir uns gegen Selbsthaß, Lebensmüdigkeit und Immunschwäche der Völker!" (Nr. 2/2004)

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