ÖGB-Leutner: Gegen "grünes Licht" für Scheinselbstständigkeit

Regierungsparteien provozieren neue Rekordarbeitslosigkeit

Wien (ÖGB) - "Mit dem 'grünen Licht' für den verstärkten Zugang von Scheinselbstständigen und Saisoniers zum österreichischen Arbeitsmarkt provozieren die Regierungsparteien eine neue Rekordarbeitslosigkeit", kritisiert Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär des ÖGB, den heutigen Beschluss des Innenausschusses des Nationalrates zum Fremdenpaket.++++

Um Scheinselbstständigkeit zu verhindern wurde im Zuge der Verhandlungen zum Fremdenpaket vereinbart, dass das AMS beim Zuzug von Selbstständigen überprüfen muss, ob Scheinselbstständigkeit gegeben sein könnte. Diese Vereinbarung wurde mittels Abänderungsantrag der Regierungsparteien im Innenausschuss gebrochen. Nun darf das AMS nur mehr stichprobenartig prüfen. Ebenso wurde bei den Genehmigungen für Saisoniers die obligatorische Bedarfsprüfung eingeschränkt.

Leutner: "Diese Vorgangsweise ist angesichts der bereits jetzt extrem hohen Arbeitslosigkeit unverantwortlich. Wichtig wäre vielmehr, dass der zunehmenden Scheinselbstständigkeit mit allen zweckmäßigen Kontrollmöglichkeiten der Kampf angesagt wird."(ff)

ÖGB, 14. Oktober
2005
Nr. 580

Rückfragen & Kontakt:

ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Franz Fischill
Tel.: (++43-1) 534 44/510 DW
Fax: (++43-1) 533 52 93
Mobil: 0664/814 63 11
http://www.oegb.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NGB0002