Weinzinger: Wird eine EVP-Frauenkonferenz mit österreichischen Steuergeldern finanziert?

Grüne fordern eigenständiges Aufenthaltsrecht für Gewaltopfer statt dubioser Veranstaltungen

Wien (OTS) - Anlässlich der Veranstaltung "Maßnahmen gegen traditionsbedingte Gewalt an Frauen" der EPP-Konferenz (European People's Party) übt die Frauensprecherin der Grünen, Brigid Weinzinger, Kritik. "Die hier geschlossen auftretende ÖVP-Ministerinnenriege hatte bereits ausreichend Chancen, in ihren Bereichen wichtige Veränderungen umzusetzen. Diese Chancen haben sie nicht genutzt. Jetzt die Gewalt an Frauen wortreich zu bedauern, ist Zynismus pur", so Weinzinger. Als Beispiel nannte Weinzinger die Empörung der Ministerinnen darüber, dass Frauen genitalverstümmelt werden, während sie gleichzeitig den Opfern von Gewalt keinen Schutz bieten. "Die Flucht vor Genitalverstümmelung ist weiterhin kein Asylgrund in Österreich. Genauso wenig wie die Flucht vor Witwenverbrennung oder Zwangsehe", erklärt Weinzinger. Die ausdrückliche Anerkennung von geschlechtsspezifischer Verfolgung als Asylgrund mit nachvollziehbaren Kriterien wäre ein wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Situation.

Ein weiterer Bereich wo akut Handlungsbedarf besteht ist der Schutz für Opfer von Frauenhandel. In dem Moment, wo Frauen vor Gericht gegen Frauenhändler auftreten, kassieren diese Frauen eine Verwaltungsstrafe und werden postwendend abgeschoben. "Es ist dringend notwendig, dass die Ministerinnen aktiv den Schutz für Frauen sicher stellen. Durch Reform des Aufenthaltsrechts, des Fremdenrechts und des Strafrechts. Nur so kann den Frauen wirklich geholfen werden", so Weinzinger.

Die Frauensprecherin der Grünen übt auch Kritik an der merkwürdigen Vorgangsweise rund um die Einladungspolitik der Veranstaltung. Laut Auskunft des Ministeriums handle es sich um eine Veranstaltung der Europäischen VP. Dezidiert tritt Rauch-Kallat nicht als Ministerin sondern als stellvertretende EVP-Vorsitzende auf. "Ich frage mich dann aber, warum mit dem Ministeriumslogo und vermutlich auch mit Ministeriumskosten geworben wird. Das ist eine unlautere Vermischung von Funktionen", so Weinzinger und weiter: "Ganz offensichtlich missbrauchen nicht nur die VertreterInnen der Orangen ihr Ministerium für Parteipolitik. Es besteht auch der Verdacht, dass Ministerin Rauch-Kallat durch das Ministerium und dadurch mit Steuergeldern eine Parteiveranstaltung finanziert". Die Grünen kündigen diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an.

Auch der Titel der Veranstaltung, "Maßnahmen gegen traditionsbedingte Gewalt an Frauen", deute darauf hin, dass es diese nur in MigrantInnengruppen gebe. "Gewalt gegen Frauen hat aber leider auch in Österreich Tradition" meint Weinzinger, die hier eine differenziertere Wortwahl einfordert. Wenn der inhaltliche Input zu dieser Veranstaltung tatsächlich aus dem Frauenministerium kommt, wie dort ebenfalls zu erfahren war, dann "wundere ich mich sehr über das diesbezügliche Un-Verständnis des Fachressorts", so Weinzinger. "Die zahlreichen NGO-Expertinnen, die in diesem Bereich arbeiten und am Besten wüssten, was die akuten Probleme sind, wurden zur heutigen - offenbar parteiinternen - Veranstaltung nicht eingeladen" kritisiert Weinzinger abschließend.

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