RGRE-Präsident Häupl eröffnet kommunale Südosteuropa-Konferenz

Staatssekretär Winkler betont Ziel der vollen Integration der südosteuropäischen Staaten in die EU

Wien (OTS) - RGRE- und Städtebundpräsident Bgm. Dr. Michael Häupl eröffnete heute, Freitag, die erste Südosteuropa-Konferenz des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) in Wien. Diese Konferenz im Wiener Rathaus dient dem Know-how-Transfer auf kommunaler Ebene und wird in Zusammenarbeit mit dem Österreichischen Städtebund organisiert.

Hoher Stellenwert Südosteuropas für Stadtaußenpolitik

Vor mehr als 150 Teilnehmern aus der Region betonte Häupl in seiner Begrüßung den hohen Stellenwert Südosteuropas in der Stadtaußenpolitik Wiens. Ohne die Einflüsse aus dieser Region sei Wien nicht als "diese lebhafte und internationale Stadt in der Mitte des Kontinents" vorstellbar. Häupl verwies auf die Büros der Stadt Wien in beinahe allen Hauptstädten Südosteuropas und zahlreiche gemeinsame Projekte.****

Know-how-Transfer Erfolgsstory von RGRE und Städtebund

Als RGRE-Präsident ging Häupl auf die Rolle des europäischen Dachverbandes ein. "Der RGRE hat sofort nach der Ostöffnung neben dem Europarat und privaten Geldgebern eine Reihe von Städteverbänden und Städten mit praktischer Hilfe für die jungen Kommunalstrukturen unterstützt", meinte Häupl. Ab 1998 habe das kommunale LOGON-Projekt unter Federführung von RGRE und Städtebund ausgezeichnete Leistungen im Know-how-Transfer in die Kandidatenländer erbracht. "Das war und ist eine echte Erfolgsstory", so der Wiener Bürgermeister. Häupl forderte angesichts der Entwicklungen in Südosteuropa eine stärkere Einbindung der Kommunalvertreter im Rahmen der Vorbeitrittsphase seitens der Regierungen und der EU.

Südosteuropa Top-Priorität für EU-Präsidentschaft

Staatssekretär Hans Winkler bezeichnete es "als ziemlich offensichtlich, dass Südosteuropa für Österreich die Top-Priorität im Rahmen der EU-Präsidentschaft 2006" sein wird. Diese Priorität basiere auf der regionalen Nähe und der spezifischen Kenntnisse der Länder Südosteuropas sowie auf engen ökonomischen Beziehungen. "Österreich wird als verlässlicher Partner, ja als guter Freund gesehen", erklärte Winkler und rückte zugleich die mittel- und langfristige Perspektive in den Mittelpunkt: "Das endgültige Ziel aller Bemühungen muss zweifellos die volle Integration der gesamten Region Südosteuropa in die Strukturen der Europäischen Union sein", so Winkler.

EU nimmt 2006 Weichenstellungen für Südosteuropa vor

Winkler warnte allerdings davor, den Einfluss einer EU-Präsidentschaft auf den doch sehr formellen und stark von der EU-Kommission gesteuerten Prozess im Rahmen der Annäherung an die EU zu überschätzen. Derzeit sei jedoch absehbar, dass er Start der Gespräche über einzelne Verhandlungskapitel mit Kroatien während Österreichs Präsidentschaft erfolgen werde. Auch die Verleihung des Status eines Kandidatenlandes für Mazedonien (FYROM) werde nach Vorliegen eines positiven Beitrittsgutachtens der EU-Kommission voraussichtlich in das erste Halbjahr 2006 fallen. Die Einigung über eine Polizeireform in Bosnien-Herzegowina werde den Weg frei machen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit der EU. Auch im Rahmen der Gespräche über einen endgültigen Status des Kosovo werde sich Österreich für eine Lösung, die Belgrad und Pristina entsprechend berücksichtige, einsetzen.

An der zweitägigen Konferenz des RGRE nehmen u.a. Bürgermeister, Gemeinderäte, Parlamentarier und Verbändevertreter aus Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro, Bulgarien, Rumänien, Albanien, Mazedonien, aus dem Kosovo und aus Moldawien teil.

Der 1951 gegründete RGRE ist die europaweite Dachorganisation der Städte- und Gemeindeverbände sowie der Verbände von Regionen in ganz Europa. Er nimmt insbesondere die Interessenvertretung der Kommunen und Regionen gegenüber den EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg wahr. Städtebund-Präsident Bgm. Michael Häupl wurde im Dezember 2004 als Präsident des RGRE zum Nachfolger von Valéry Giscard d’Estaing gewählt. Der Österreichische Städtebund ist seit 1962 Mitglied im RGRE.

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