Bayr: Vernichtendes Urteil für heimische Entwicklungspolitik

Regierung muss endlich ihren Verpflichtungen nachkommen

Wien (SK) - Als "vernichtendes Urteil für die Bundesregierung" bezeichnete die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, die heftige Kritik der UNO-Sonderbeauftragten für die Millenniums-Ziele, Eveline Herfkens, am mangelnden entwicklungspolitischen Engagement Österreichs. Zugleich ist Bayr auch dankbar, dass Herfkens konsequent auf die Versäumnisse der reichen Industriestaaten, wie eben Österreich, aufmerksam macht. Die SPÖ-Entwicklungssprecherin fordert die Regierung auf, einen Umsetzungsplan vorzulegen, wie Österreich bis 2015 sein EZA-Budget auf 0,7 Prozent des BNE erhöhen will. In diesem Plan soll enthalten sein, wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird und wofür es verwendet wird. Prioritär ist aus Sicht von Bayr dabei die Armutsbekämpfung. *****

Ihr sei bewusst, so Bayr am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass "es hier um viel Geld geht und dieses nicht auf der Straße liegt". Die SPÖ-Politikerin wies in dem Zusammenhang darauf hin, dass bereits seit einigen Monaten ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und Grünen vorliege, in dem die Einführung einer EU-Steuer auf internationale Finanztransaktionen (Tobin-Tax) verlangt wird. Da sich vor kurzem auch Kanzler Schüssel für diese Steuer ausgesprochen hat, erwartet sich Bayr, dass im Finanzausschuss dieser Antrag einstimmig beschlossen werden kann. Die SPÖ-Entwicklungssprecherin fordert zudem von Schüssel, während der österreichischen EU-Präsidentschaft die Besteuerung von Finanztransaktionen auf die Agenda zu setzen.

Es sei bedauerlich, dass die Entwicklungspolitik für die Regierung Schüssel nur einen sehr geringen Stellenwert einnehme, erklärte Bayr. Exemplarisch ist für die SPÖ-Politikerin, dass Schüssel in dieser Woche bei der Überreichung von 30.000 unterschriebenen Postkarten im Bundeskanzleramt, auf der die Erhöhung der EZA-Mittel gefordert wird, diese nicht selbst entgegengenommen hat. Ein weiteres Indiz dafür, dass der Regierung Schüssel Entwicklungspolitik kein Anliegen ist, ist nach Ansicht von Bayr, dass diese für den Global Fonds zur Bekämpfung von AIDS erst eine Million Euro eingezahlt hat, obwohl es Zusagen für die Überweisung viel höherer Beträge gibt. Es sei jedenfalls zu hoffen, dass die Aussagen der UN-Sonderbeauftragten nicht spurlos an der Regierung vorübergehen und diese endlich ihren eingegangenen Verpflichtungen nachkommt, so die SPÖ-Entwicklungssprecherin abschließend. (Schluss) ps

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