Landtag durchforstet Budget nach Einsparungsmöglichkeiten

LH Haider: Budget 2006 soll vom Landtag im Dezember beschlossen werden - Nettoneuverschuldung bis 2009 auf 14,43 Mio. Euro senken - Kritik an Zahlungsmoral des Bundes

Klagenfurt (LPD) - Um Einsparungspotentiale zu ermitteln, wird das Budget des Landes derzeit von sieben Arbeitsgruppen des Landtages durchleuchtet. So soll die jährliche Nettoneuverschuldung von 83,27 Mio. Euro (2005) bis zum Jahr 2009 sukzessive auf 14,43 Mio. Euro gesenkt werden. Das erklärte heute, Freitag, Finanzreferent Landeshauptmann Jörg Haider in einer Pressekonferenz in Klagenfurt. Ein Bericht mit den Beratungsergebnissen soll den einzelnen Referenten bereits Ende Oktober vorgelegt werden, das Budget 2006 soll Mitte Dezember im Landtag beschlossen werden. Kritik übte Haider an der Zahlungsmoral des Bundes gegenüber den Ländern. So habe dieser allein dem kleinen Bundesland Kärnten noch insgesamt 31,5 Mio. Euro auszuzahlen.

Einsparungsmöglichkeiten gebe es vor allem im Bereich der Verwaltung, erklärte der Landeshauptmann. Hier gelte es Überschneidungen und Doppelgleisigkeiten aufzuheben. Für ihre Überprüfungstätigkeit wurde den Landtagsabgeordneten der Produkt- und Leistungskatalog des Landes zur Verfügung gestellt, so könnten sämtliche Dienstleistungen und Verwaltungstätigkeiten im Detail durchforstet und hinterfragt werden. Haider verwies darauf, dass die Länder auch Kosten übernehmen müssten, die eigentlich der Bund im Sinne des Finanzausgleiches zu tragen hätte. Er nannte u.a. den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Wasserrechtsnovelle sowie Kosten für Lehrer und die Flüchtlingsbetreuung. Außerdem plane der Bund, Kosten für die Passausstellung auf die Länder abzuwälzen.

Durch die Beratungsergebnisse der Landtagsabgeordneten könnten Mittel frei werden, die das Land u.a. zur Förderung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen könnte, betonte Haider. Konkret sei vorgesehen, der Kärnten Werbung mehr Mittel für die Internationalisierung und Bewerbung der Fußball-EM 2008 zur Verfügung zu stellen. Auch die bereits gestartete Kleinstgewerbeförderung, eine Sportstättensanierungsprogramm für die Regionen, Arbeitnehmerförderungen und Wohnbauprogramme würden profitieren.

Mit Stand 2003 weist Kärnten einen Schuldenstand von 521,4 Mio. Euro auf, was einer Pro Kopf-Verschuldung von 932 Euro entspricht. Kärnten liegt damit Österreichweit auf dem guten fünften Rang, strich Haider hervor. 1999 habe man eine Schuldenabbaupolitik ohne Leistungsschmälerungen gestartet. Zu den Schulden der ausgegliederten Rechtsträger des Landes merkte der Landeshauptmann an, dass diese Werte schaffen würden. So könne beispielsweise die Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft (Kabeg) durch den Transfer der Krankenhausliegenschaften flexibler agieren. Im Zuge dessen werde auch der Bau des LKH Klagenfurt Neu finanziert. Im Jahr 2004 betrugen die Schulden der ausgegliederten Rechtsträger (Kabeg, KKF, KWF, Stadttheater, KTH, Cine Culture Carinthia) insgesamt 360,2 Mio. Euro, jene im Landeshaushalt 586,6 Mio. Euro.

Angestrebt wird vom Finanzreferenten außerdem eine Stabilisierung der Fondsverwaltung, besonders im Bereich des Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF). Jährlich seien dort 30 bis 32 Mio. Euro an Wirtschaftsförderungen veranschlagt. Finanziert würden sie über die Aufnahme von Darlehen durch den KWF, deren Tilgung das Land trage. Viele Förderungen an Unternehmen erfolgten durch rückzahlbare Darlehen, für deren fristgerechte Rückflüsse zu sorgen sei, erklärte Haider.
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