Die Parlamentswoche auf einen Blick (17.10. - 21.10.) Plenarsitzung des Nationalrats, Rechnungshofausschuss, Hauptausschuss

Mittwoch, 19. Oktober

Die Sitzung des Nationalrats wird mit einer Aktuellen Stunde eröffnet; das Thema wird von der freiheitlichen Fraktion ausgewählt. An der Spitze der Tagesordnung steht das Sozialversicherungs-Änderungsgesetz, gefolgt von der Vorlage, mit der die "Familie & Beruf Management GmbH" geschaffen werden soll
und von Vorlagen aus dem Gesundheitsausschuss, mit denen u.a. die Naturalrabatte an Ärztinnen und Ärzte neu geregelt werden sollen. Aus dem Verkehrsausschuss kommen, neben der Postgesetznovelle
2005, u.a. eine Reihe von Petitionen gegen die Schließung von Postämtern sowie einschlägige Anträge und die 8. Führerscheingesetz-Novelle. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen
auf Änderungen im Fremdenrecht steht ebenfalls auf der Tagesordnung, aus dem Verfassungsausschuss kommt ein Antrag der Koalitionsfraktionen auf Errichtung eines Zukunftsfonds. Schließlich werden drei Anträge der Opposition in Erster Lesung
in Verhandlung genommen. (9 Uhr)

Im Anschluss an die Plenarsitzung des Nationalrats tritt der Rechnungshofausschuss zusammen.

Donnerstag, 20. Oktober

Der Hauptausschuss hält eine Sitzung ab. Im ersten Teil der
Sitzung - der als Sitzung des EU-Hauptausschusses öffentlich ist
- wird der Ausschuss über den Europäischen Rat am 27. und 28. Oktober beraten. (9 Uhr) Die daran anschließenden Beratungen des Hauptausschusses sind nicht öffentlich.(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0002