Scheuch zu Visa-Affäre: Unglaublicher Sumpf im Außenministerium

Österreichische Einreisegenehmigungen als Handelsware

Wien, 2005-10-14 (bpb) - "Bei den bisher aufgedeckten
Machenschaften rund um die Vergabe von Einreisegenehmigungen nach Österreich handelt es sich offensichtlich nur um die Spitze des Eisbergs. In manchen Diplomatenkreisen werden Visa scheinbar als Handelsware angesehen, die ein lukratives Geschäft darstellen. Dieser unglaubliche Sumpf an geradezu kriminellen Vorgängen im Dunstkreis des Außenministerium muss schleunigst trockengelegt werden und für die Zukunft gehören solche zwielichtigen Geschäfte ein für allemal unterbunden", stellte BZÖ-Bündnissprecher Nabg. DI Uwe Scheuch heute fest.

Es sei nicht nur ein enormer Imageschaden für das Diplomatische Corps, sondern gleichsam für die Republik Österreich insgesamt, wie hier mit Einreisegenehmigungen umgegangen werde, so Scheuch, der weiter meinte: "Wenn bereits im Anfangsstadium der Ermittlungen von 4000 Fällen gesprochen wird, kann man sich vorstellen, was für ein unglaubliches Ausmaß dieser kriminelle Handel erreicht hat. Wer hier von Einzelfällen spricht, lügt schlichtweg! Das ganze scheint im großen Stil und grenzüberschreitend durchorganisiert zu sein. Einfach unfassbar, dass man diesen Skandal, der dem Außen- und Innenministerium bereits im Jahr 2002 bekannt war, nicht schon damals gründlich aufgeklärt und derartiges unterbunden hat!"

Angeblich gebe es ja sogar ganze Firmenkonstrukte, die sich mit der Bereitstellung von Pseudo-Einladungen aus Österreich an Personen im Ausland beschäftigt hätten, aufgrund derer dann die Visa erteilt worden seien, erklärte Scheuch. "Ich bin entsetzt, dass so etwas im Namen des Außenministeriums möglich gewesen ist, denn der Republik wird so ein katastrophaler Image- und auch ein finanzieller Schaden zugefügt. Dieser Skandal muss sofort bis ins letzte Detail aufgedeckt und die Verantwortlichen bestraft und schnellstens aus dem Verkehr gezogen werden", so der BZÖ-Bündnissprecher abschließend.

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