KÖSSL: ABSOLUTES UNVERSTÄNDNIS FÜR WAHLKAMPFBEDINGTES VERHALTEN DER SPÖ

Nur Neins sind keine konstruktive Politik

Wien (ÖVP-PK) - Absolutes Unverständnis für das Verhalten der SPÖ äußerte der Sicherheitssprecher der ÖVP, Günter Kößl, nach Abschluss der heutigen Sitzung des parlamentarischen Innenausschusses.****

Schon die Unterbrechung des Innenausschusses am vergangenen Dienstag sei unverständlich und wenig konstruktiv gewesen. Nun sei man auf die SPÖ noch weiter zugegangen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Das absolute Nein der SPÖ sei daher umso unverständlicher.

Hat die SPÖ die positiven Auswirkungen der vorgeschlagenen Regelungen für mehr Sicherheit, Verwaltungsökonomie und Schutz der österreichischen Arbeitsplätze nicht erkannt, fragte Kößl.

So sei es unverständlich, dass die von der Rechtsanwaltskammer geforderte und auch von der SPÖ und den Grünen in Aussendungen unterstützte Klarstellung, dass die Ergreifung eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt nicht strafbar sein kann, nicht die Zustimmung der Oppositionsparteien gefunden habe. Hier ortet Kößl einen Justament-Standpunkt der SPÖ, wenn eigenen Vorschlägen im Ausschuss nicht zugestimmt wird.

Aber auch in den anderen vom Antrag behandelten Bereichen habe die SPÖ unverständlicher Weise Verbesserungen im Interesse des österreichischen Arbeitsmarktes nicht zugestimmt.

Durch den Antrag sollte für Erntehelfer und Saisonarbeiter eine fremdenpolizeiliche Überprüfung vorgesehen und darüber hinaus sichergestellt werden, dass es kein Aufenthaltsrecht ohne Arbeitsbewilligung geben könne: ein Nein der SPÖ.

Im Bereich des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes sollte durch ein Gutachten des AMS die Aufnahme einer Tätigkeit in Österreich als "Scheinselbständiger" verhindert und gleichzeitig auch die Möglichkeit einer entsprechenden Kontrolle durch die für die Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung zuständigen Stelle (KIAB) geschaffen werden: wiederum ein Nein der SPÖ!

Kehren Sie zu sachlicher Arbeit zurück, forderte Abg. Kößl die SPÖ auf Grund dieses offenbar vom Wahlkampf bedingten Oppositionsverhaltens abschließend auf.
(Schluss)

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