Darabos und Parnigoni: "Vertragsbruch" der ÖVP beim Fremdenrecht setzt Lohndumping in Gang

Winterarbeitslosigkeit von 400.000 Menschen droht

Wien (SK) - "Mit den Lockerungen beim Fremdenrecht - leichterer Zugang für Saisoniers, weniger Kontrolle von Scheinselbstständigkeit - offenbart die ÖVP zwei Dinge: Zum einen, dass sie sich an Vereinbarungen nicht hält und diese im aktuellen Fall schon bricht, bevor sie überhaupt in Kraft getreten sind. Und zum zweiten, dass sie ohne mit der Wimper zu zucken, dem österreichischen Arbeitsmarkt und den heimischen Arbeitnehmern enormen Schaden zufügt, nur um ihre Klientel zu bedienen." Mit diesen Worten bekräftigt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos seine Kritik am Aufschnüren des Fremdenrechtspakets durch die ÖVP. Der Vorsitzende des parlamentarischen Innenausschusses, SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni, fügt hinzu: "Dass das BZÖ alles anstandslos mit trägt und damit wieder einmal die österreichischen Beschäftigten verrät, ist bemerkenswert, wenn auch nicht überraschend." ****

Nach Schätzungen der Arbeiterkammer sei mit zusätzlichen 20.000 Arbeitskräften zu rechnen, so Darabos. "Die Winterarbeitslosigkeit geht damit in Richtung 400.000 Menschen." Die Überprüfung von Scheinselbstständigkeit durch das AMS und die Möglichkeit, österreichische Arbeitskräfte zu bevorzugen, seien zwei wesentliche Voraussetzungen für die Zustimmung der SPÖ zum Fremdenpaket gewesen. Dass sich die ÖVP mit einer sporadischen Prüfung durch die Fremdenpolizei begnüge, ist für Darabos und Parnigoni nicht akzeptabel. Zumal Parnigoni befürchtet, dass die Fremdenpolizei mit dieser sachfremden Thematik überfordert sein werde. (Schluss) se

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