JÜRGEN WEISS: ANLIEGEN DER LANDTAGE WURDEN BERÜCKSICHTIGT

Bund vertritt sehr wohl die Interessen der Länder - Entschließungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen - Bundesrat weist Oppositionskritik zurück

Wien (ÖVP-PK) - Die Anliegen der Landtage werden voll berücksichtigt, wies heute, Freitag, der Vizepräsident des Bundesrats, Jürgen Weiss (ÖVP), die Kritik des oberösterreichischen SP-Bundesrats Wolfgang Schimböck hinsichtlich der EU-Dienstleistungsrichtlinie vehement zurück. "Die Politik der ÖVP nimmt sehr wohl die Interessen der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes ernst", konterte Weiss dem SPÖ-Bundesrat. Er verwies auf einen gestern von den Regierungsparteien eingebrachten Entschließungsantrag betreffend die weiteren Verhandlungen zur Dienstleistungsrichtlinie, der bedauerlicherweise von der Opposition abgelehnt wurde. ****
In dem Entschließungsantrag, der mit Stimmenmehrheit angenommen wurde, wird der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit auch im Hinblick auf Entschließungen mehrerer Landtage ersucht, in den Verhandlungen über die Dienstleistungsrichtlinie weiterhin aktiv daran mitzuwirken, dass ungerechtfertigte Barrieren im europäischen Dienstleistungshandel systematisch beseitigt werden und Arbeitnehmer, Unternehmer sowie Endverbraucher von der Öffnung der Dienstleistungsmärkte profitieren können. Gleichzeitig wird der Minister gebeten, sich dafür einzusetzen, dass österreichische Standards, vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge - insbesondere im Gesundheits- und Sozialsektor - aufrechterhalten werden.
"Es ist wichtig, hier im Hohen Haus immer wieder die Anliegen der Länder zu thematisieren, so wie wir das auch tun. Weniger gut halte ich aber, dass sich die SPÖ in ihrem Entschließungsantrag gestern auf zwei Landtage beschränkte und alle anderen damit ausgrenzt. Ich hätte mir schon erwartet, dass Sie auch die anderen Landtage einbeziehen. Aber damit wäre die Diskussion für die SPÖ wohl komplizierter geworden", so der Bundesrat zur SPÖ, der anschließend die bisherige Vorgehensweise erläuterte:
Weiss wies darauf hin, dass im März dieses Jahres der Europäische Rat übereinkam, dass die Kommission den bisherigen Richtlinienentwurf überarbeiten muss. Dieser sei in der - damals zu Recht kritisierten Form - also nicht mehr Gegenstand weiterer Beratungen gewesen. Es habe dann noch Willensäußerungen von den Landtagen Tirol und Vorarlberg gegeben, dass die Regierung weiterhin im Sinn der gemeinsamen Länderstellungnahme des Jahres 2004 tätig sein möge. Der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft habe dann dem Vorarlberger Landtag sogar eine Antwort zukommen lassen, obwohl er gar nicht Adressat einer Landtagsentschließung sein könne, hob Weiss positiv hervor. Darin erklärte Bartenstein, dass der derzeitige Entwurf verbessert werden müsse, um die österreichischen Standards abzusichern. Erforderlich sei etwa unter anderem eine eindeutige Abgrenzung der Dienstleistungsrichtlinie von der Entsenderichtlinie, in deren Anwendungsbereich das Herkunftslandprinzip nicht gilt, und von der Berufsanerkennungsrichtlinie.
"Es wurde also vom Wirtschaftsminister ausführlich dokumentiert, was im Sinne dieser Landtagsentschließungen bereits erreicht wurde, nämlich: Rückziehung des ursprünglichen Vorschlages und Auftrag an die Kommission, das im Lichte der Stellungnahmen zu überarbeiten", so Weiss zur Kritik der Grünen am Minister. "Auch daran ist klar ersichtlich, dass der Bund die Anliegen und Themen der Länder wahrnimmt", schloss Weiss.
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