Hlavac zu Fremdenrecht: ÖVP fügt dem Arbeitsmarkt großen Schaden zu

SPÖ übt heftige Kritik an Änderung des Fremdenrechts

Wien (SK) - SPÖ-Integrationssprecherin Elisabeth Hlavac übt anlässlich der heutigen Sitzung des Innenausschusses heftige Kritik an der ÖVP, die das Fremdenrechtspaket "mit Hilfe ihres Anhängsels BZÖ" aufschnürt: "Bevor das Fremdenrechtspaket mit 1. Jänner 2006 überhaupt in Kraft treten wird, will die ÖVP bereits wichtige Teile ändern, die den in Österreich beschäftigten Arbeitnehmern großen Schaden zufügen werden." Indem die ÖVP die Beschäftigung von schlecht bezahlten, sozialrechtlich stark benachteiligten Saisoniers und Erntehelfern erleichtert und die strengen Kontrollen von Scheinselbstständigkeit lockert, setze sie ein Lohn- und Sozialdumping in Gang. "Die ÖVP verschärft damit die Situation am Arbeitsmarkt noch einmal gewaltig", verweist Hlavac auf Schätzungen der AK, wonach mit zusätzlichen 20.000 ausländischen Arbeitnehmern zu rechnen ist. ****

Hlavac rechnet damit, dass vor allem in Wien die Klein- und Mittelbetriebe zusätzlich unter Druck kommen werden, wenn sich die großen Unternehmen dieser billigen, zum Teil schwer benachteiligten Scheinselbstständigen in größerem Stil bedienen. Bemerkenswert sei, so Hlavac abschließend, dass das BZÖ, das sich gern als Hüter der österreichischen Arbeitnehmer aufspielt, diese Regelung mittrage. (Schluss) se

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