Massive Kritik der Caritas an Regierungsplänen zum Staatsbürgerschaftsgesetz

Landau: "Neues Gesetz bedeutet Ausschluss statt Integration!"

Wien (OTS) - Nichts Positives kann die Caritas der Erzdiözese Wien der geplanten Novelle des Staatsbürgerschaftsgesetzes abgewinnen. "Mit diesem Gesetz werden sinnlose und unnötige Hürden aufgebaut, die es auch zehn Jahre und länger rechtmäßig in Österreich lebenden Menschen unmöglich machen, die Staatsbürgerschaft zu erhalten", so Caritasdirektor Michael Landau. "Das bedeutet eine nicht nachvollziehbare Umkehr des bisherigen Weges vom klaren Bekenntnis zur Integration."

Die Notwendigkeit dieser Gesetzesnovelle kann von den Caritas-ExpertInnen nicht nachvollzogen werden. "Österreich hat schon jetzt eines der strengsten Einwanderungsgesetze Europas, eine weitere Verschärfung ist weder erforderlich noch wünschenswert", stellt Landau klar. "Unter dem Strich ist das Ergebnis Ausschluss statt Integration."

Einige Punkte der Novelle werden von der Caritas massiv kritisiert. Dazu zählt die schriftliche Prüfung von Deutschkenntnissen. "Aus unserer Erfahrung sprechen viele Menschen nach zehn Jahren Aufenthalt in Österreich gut Deutsch, haben aber Probleme mit dem Lesen und Schreiben", so Landau. "Die Verschriftlichung des Tests ist für sie eine enorme Hürde." Betroffen seien vor allem ältere und/oder niedrig qualifizierte Menschen und besonders auch jene, die von arabischen und kyrillischen Schriftzeichen umlernen müssten. Aber auch Schulkinder seien nicht generell von dieser Regelung ausgenommen.

Weiterer Kritikpunkt: die restritive Definition einer erforderlichen Einkommenshöhe als Voraussetzung für die Einbürgerung. Genügte bisher ein "hinreichendes Einkommen" so kann jetzt schon der Bezug von Notstandshilfe innerhalb der letzten drei Jahre vor der Einbürgerung ein Ausschließungsgrund sein, wenn sie das einzige Einkommen darstellt. Wer weniger als 663 Euro monatlich (Richtsatz für eine Person) zur Verfügung hat, hat keine Chance auf Einbürgerung. "Gerade in der Gruppe der MigrantInnen gibt es viele, die kein solches Monatseinkommen nachweisen können. Diese Menschen sind massiv von Armut bedroht - jetzt sollen sie dadurch auch die Chance verlieren, die Staatsbürgerschaft des Landes zu erhalten, in dem sie seit mindestens zehn Jahren leben und arbeiten", stellt Landau fest.

Die Caritas hofft mit ihrer Stellungnahme zu einer Entschärfung des Gesetzesentwurfs beizutragen: "Ich appelliere an die Bundesregierung, die Anmerkungen und Kritikpunkte der Caritas und anderer Organisationen aufzunehmen. Die Menschen, von denen wir hier sprechen, sind und bleiben da. Ausschluss bringt niemandem etwas, Integration muss das Ziel sein. Dazu braucht es Konzepte und deshalb fordern wir eine Kommission nach deutschem Vorbild!" so Landau abschließend.

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