Kräuter: Asfinag ist de facto bankrott - Pkw-Maut-Pläne in Gorbachs Schublade

Wien (SK) - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte Freitag vom scheidenden Verkehrsminister Hubert Gorbach einen "politischen Offenbarungseid" und Auskunft, woher das Geld für das Asfinag-Desaster kommen soll. Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst:
"Die Asfinag-Schulden werden entgegen allen Erwartungen laut Pressemeldungen nun nicht auf befürchtete zwölf Milliarden Euro, sondern gleich auf 14 Milliarden Euro explodieren. Alle Tilgungsversprechen von Gorbach, die bisher das Jahr 2047 (!) zum Ziel hatten, sind ab sofort unhaltbar. Die Asfinag ist de facto bankrott, auf die Autofahrer und Steuerzahler rollt eine bisher nie da gewesene Belastungslawine zu." ****

Die Bevölkerung habe das Recht, über finanzielle Entwicklungen der zu 100 Prozent in Staatsbesitz befindlichen Asfinag Bescheid zu wissen. Kräuter: "Es handelt sich bei der Asfinag um die größte Schuldenproduktionsmaschine der Regierung. Niemand hat einen realistischen Plan für den Abbau der gigantischen Schulden. Durch äußerst dubiose Investitionen wie etwa dem Europpass-Deal und einer der parlamentarischen Kontrolle entzogenen, zweifelhaften Ausgabenpolitik werden für die von der Regierung letztendlich geplante Pkw-Bemautung vollendete Tatsachen geschaffen. Die Pkw-Maut scheint angesichts dieses Schuldenbergs unausweichlich."

Abschließend weist Kräuter darauf hin, dass der "glühendste Verfechter der Pkw-Maut", Firmenlobbyist und Ex-Asfinag-Vorstand Hecke, als Präsident eines von Gorbach geförderten Technologieclusters ATTC längst im Hintergrund die Weichen stelle:
"Die Pläne der Pkw-Bemautung über die Lkw-Mautgalgen liegen längst in den Schubladen von Gorbach und der Abkassiererlobby." (Schluss) se/mp

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