DER STANDARD-Kommentar "Im Irak geht es um alles" von Gudrun Harrer

"Zur Abstimmung steht nicht so sehr die Verfassung wie der politische Prozess" - Ausgabe 14.10.2005

Wien (OTS) - Am Samstag geht es im Irak um alles. Oder genauer, es geht um alles, nur nicht wirklich um den Verfassungsentwurf, über den abgestimmt wird. De facto gilt jener Text, der - ohnehin schon viel zu spät, um die in der Interimsverfassung versprochene öffentliche Debatte zu initiieren - veröffentlicht und verteilt wurde, nicht einmal mehr.

Am Mittwochabend wurden, um die gewichtige arabisch-sunnitische Islamische Partei an Bord zu bringen, Änderungen am Verfassungsentwurf beziehungsweise ein zukünftiges Novellierungspaket beschlossen. Über diese Änderungen an dem von ihm früher abgesegneten Text hat das Parlament übrigens nicht abgestimmt.

Überflüssig, Juristen zu fragen, was sie davon halten. Wenn er etwas nützt - und das könnte der Fall sein -, dann sei dieser Schritt herzlich willkommen. Nur mit dem Wort Demokratie sollte man in diesem Zusammenhang nicht unbedingt hausieren gehen. Aber ein wichtiger atmosphärischer Sieg, ein Akt der Vertrauensbildung zwischen den Gruppen, war es allemal, verkünden zu können, dass eine wichtige sunnitische Gruppe zufrieden gestellt wurde.

Am Samstag wird im Irak darüber abgestimmt, ob es eine eindeutige Mehrheit im Lande für den politischen Prozess gibt, den die neue politische Klasse unter Anleitung der USA nach dem Sturz Saddam Husseins gegangen ist und weiter geht. Dieser politische Prozess war von Beginn an fehlerhaft: Vieles, was die Verfassungsgebung jetzt immer wieder an den Rande des Abgrunds gebracht hat, ist in der von den USA durchgedrückten Interimsverfassung stolz festgeschrieben. Und beide irakische Regierungen, die erste von Iyad Allawi und die jetzige von Ibrahim al-Jafari, haben schwere Defizite. Verkürzt: in der ersten zu viel Korruption, in der zweiten zu viel Religion.

Aber dieser politische Prozess, den es jetzt nun einmal gibt, ist die einzige Chance für den Irak. Man kann und muss ihn kritisieren, aber man muss ihn unterstützen. Deshalb ist das "best case"-Szenario für das Verfassungsreferendum am Samstag eine Zustimmung mit einer möglichst klaren Mehrheit und mit möglichst wenig Gewalt.

Ein Ja mit einer geringen Mehrheit wird den Aufstand erst recht anheizen. Eine Ablehnung der Verfassung durch eine kleine Minderheit - zwei Drittel der Wähler in drei von 18 Provinzen, bei durch Terror erzwungenen geringen Wahlbeteiligung - könnte Schiiten und Kurden, Letztere ohnehin enttäuscht, radikalisieren. Wenn dieses Nein-Ergebnis jedoch für ungültig erklärt wird - wie der schiitische Parlamentspräsident Hussain al-Shahristani im Standard- Interview am Mittwoch angedeutet hat -, würden zusätzlich arabische Sunniten auf die Seite der Regierungsgegner überwechseln sowie die Unterstützung der sunnitischen arabischen Welt für den neuen Irak weiter sinken.

Dann gibt es noch all diese Varianten mit vielen Toten am Abstimmungstag, und bei diesem Szenario befürchten manche Beobachter das Abrutschen des Irak in einen Bürgerkrieg. Die Sicherheitsvorkehrungen machen jedoch einen ziemlich überzeugenden Eindruck. Und die Iraker haben in den vergangenen Monaten bewiesen, dass trotz vieler Momente, in denen es so aussah, als würde die Situation auch auf nationaler Ebene kippen - auf regionaler ist sie das ja schon teilweise -, eine Grundstabilität gehalten werden kann.

Und der Verfassungstext selbst - was nach allen Novellierungen daraus wird, bleibt zu sehen. Man sollte ihn nicht überbewerten. Jede Verfassung lebt allein von der Praxis. Das kurdische Autonomiestatut in der Verfassung von Saddam Hussein war für regionale Verhältnisse musterhaft - jeder weiß, wie die Realität ausgesehen hat. Für den Irak ist der Samstag ein entscheidender Tag. Es ist schade, dass er unter so vielen Opfern für etwas erzwungen wurde, das es de facto danach auch nicht geben wird: eine wegweisende irakische Verfassung, die die Gruppen eint. Aber die Arbeit daran kann hoffentlich am Sonntag beginnen.

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