"DER STANDARD"-Kommentar: "Endzeitstimmung in der Koalition" von Barbara Tóth

Die Regierung hat sich überlebt, jetzt dreht sich nur noch das Versorgungskarussell - Ausgabe vom 13.10.2005

Wien (OTS) - Es ist ein nahezu archetypischer Fall politischen Abtausches: Ein Ministerium (im konkreten Fall das orange regierte Sozialressort) schafft eine ausgegliederte Gesellschaft. Vorgeblich, um Agenden des Ministeriums "effizienter" und "flexibler" handhaben zu können. Nebenbei entstehen ein paar gut dotierte Posten - und die Möglichkeit, Aufträge ohne Parlamentskontrolle zuzuschanzen.
Im Gegenzug darf der Koalitionspartner, in diesem Fall die ÖVP, einen weiteren ideologischen Pflock in die österreichische Geisteslandschaft rammen: Ein unter dem Verdacht roter Einflussnahme stehendes Forschungsinstitut wird der Universität angegliedert und bekommt einen dem Kanzler genehmen Vorstand.
Nun sind parteipolitische Gegengeschäfte wie dieses nichts Neues. Nur hoffnungslose Idealisten hätten angenommen, dass das Wendekabinett seinen inzwischen auch schon fünf Jahre alten Ursprungsslogan "Neu regieren" tatsächlich ernst nimmt und das abschafft, was die große Koalition in ihrer Endphase so unerträglich machte: die feinsäuberliche Aufteilung der Republik nach Parteicouleurs.
Die Vehemenz, mit der Schwarz-Orange-Blau rechtzeitig vor den Nationalratswahlen 2006 seine Jobrotationsmaschine anwirft, überrascht aber doch. Ursula Haubners "Familie & Beruf"-Managementgesellschaft und die Vertauung des Instituts für Familienforschung an der Universität Wien unter dem Regierungsreformexperten Wolfgang Mazal sind nur die jüngsten Beispiele. Vor allem in den orangen Ministerbüros, allen voran im Infrastrukturressort Hubert Gorbachs, werden derzeit die Übersiedlungskartons gepackt. Es sind die verdienten Weggefährten aus der zweiten Reihe, denen rechtzeitig vor der Abwahl eine Kompensation für Loyalität - und für Verschwiegenheit über den Wahltag hinaus -geboten wird.
Wenigstens die feiste Technik der politischen Versorgung ist über die Jahre gleich geblieben: Da werden neue Sektionen erfunden wie jüngst im Finanzministerium für Steuerpolitik oder ganz einfach geteilt wie im Verkehrsressort die Sektion Verkehr und Infrastruktur. Ebenfalls beliebt: Postkabinettsjobs in staatsnahen Unternehmen. Auch hier sind Verkehrs- und Finanzministerium besonders effizient. Als Ministersekretär im weniger gut vernetzten Sozialministerium, seufzte unlängst ein Betroffener, habe man es da schon beachtlich schwerer. Dass gerade Blau-Orange derzeit besonders intensiv an ihre private Zukunftsvorsorge denken, ist kein Zufall. Das Zeitfenster, das es ihnen vor fünf Jahren ermöglichte, erstmals seit 1986 beim rot-schwarzen Proporz mitzufärbeln, schließt sich gerade wieder. Anders die ÖVP: Sie hat ihre Bastionen längst verankert, schließlich verfügt die Partei seit 13 Jahren über Regierungsmacht - auch wenn schwarze Strategen das Jahr 2000 gerne als Beginn ihrer Zeitrechnung darstellen.
Den Konservativen ging es deshalb von Anfang an um die Kontrollmacht in jenen Bereichen, in denen gesellschaftspolitische Deutungshoheit erzeugt wird: beim ORF - bei der "Zeit im Bild 1", dem einstigen Flaggschiff der TV-Information, scheint Wilhelm Molterer an manchem Abend beinahe persönlich am Mischpult zu sitzen - und an den Universitäten. Dort erwiesen sich die Universitätsräte wie geschaffen für Besetzungsspiele. Nebenbei wurden einst "rote" Forschungsinstitutionen wie die Ludwig-Boltzmann-Gesellschaft dem Raiffeisen-Einflusskomplex unterstellt; andere, wie das Forschungszentrum Seibersdorf, dem nationalen Lager zum Herabwirtschaften überlassen.
Für die Orangen ein paar Pöstchen zum Ruhigstellen, für die Schwarzen die strategisch wichtigen Kommandozentralen auf Dauer - das war also der letzte (nicht gedruckte) Punkt im Koalitionsabkommen. Die Dreistigkeit und Eile, mit der die letzten noch offenen Besetzungen und Umstrukturierungen jetzt vorgenommen werden, zeigen vor allem eines: Diese Regierung hat sich inhaltlich längst überlebt.

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