Heinzl: SPNÖ-Landesparteitag beschließt St. Pöltner Initiative 1.000 Euro-Mindestlohn

Gesetzliche Mindestlöhne auch für Teilzeit-Arbeitsverhältnisse und schrittweise Anhebung der Mindestpensionen

St. Pölten, (SPI) - Erfreut zeigt sich der St. Pöltner SP-Nationalrat und Bezirksvorsitzende Anton Heinzl über die einstimmige Annahme des St. Pöltner Antrags "1.000 Euro Mindestlohn" beim vergangenen Landesparteitag der SPÖ-Niederösterreich am 8. Oktober. "Man kann sicher sagen, dass wir hier alle gemeinsam einen ‚Meilenstein’ für die unselbständig Erwerbstätigen in Österreich gesetzt haben. Das klare und einstimmige Bekenntnis der Delegierten für die gesetzliche Verankerung eines 1.000 Euro Brutto-Mindestlohn für Vollzeit-Beschäftigungsverhältnisse, abgestufte gesetzliche Mindestlöhne für Teilzeit-Beschäftigungsverhältnisse, die Freistellung von Mindestlohn-Einkommen und Gehältern von der Lohn-oder Einkommenssteuer sowie die schrittweise Angleichung von kleineren Pensionen auf eine Brutto-Mindestpension von 800 Euro freut mich sehr und wird damit aus der Arbeit der SPÖ nicht mehr wegzudenken sein", so Heinzl zur einstimmigen Annahme des St. Pöltner Antrags.****

"Wir wollten hier der schwarz-blau-orangen Politik der vergangenen Jahre, die die Menschen zurücklässt und deren Sorgen und Problemen praktisch negiert, entschieden entgegentreten. Immer mehr Menschen und Familien leiden unter der von dieser Bundesregierung politisch initiierten kollektiven Armut. Seit dem Jahr 2000 ist die Zahl der armutsgefährdeten Personen um 114.000 auf mehr als eine Million gestiegen - mehr als 450.000 Menschen gelten bereits als arm - und täglich werden es mehr! Akut arm zu sein bedeutet, dass Menschen nicht mehr wissen, wie sie im nächsten Monat ihre Miete bezahlen können, oder dass sie bereits knapp vor der Delogierung stehen oder hoch verschuldet sind", so Heinzl.

25 % aller unselbständig Erwerbstätigen in Österreich verdienen weniger als 534 Euro im Monat. Pensionskürzungen, Belastungswelle, Abbau sozialer und gesundheitlicher Förderungen und Leistungen, fehlende Arbeitsmarktpolitik, Kürzungen bei Sozialausgaben und Familienförderungen - alle diese Maßnahmen der Bundesregierung verschärfen die "Neue Armut". Höhere Belastungen am Arbeitsplatz, die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeit und teilweise Lohneinbußen machen den Arbeitnehmern zusehends zu schaffen. "Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer. Derzeit gibt es in 9 von den alten 15 EU-Mitgliedstaaten gesetzliche Mindesteinkommen und ebenso in 12 der 13 neuen Länder. Hier wollen wir anschließen und gleichziehen", so Heinzl.
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