Neisser nimmt Kanzler ins Visier: "Schüssel muss sich was einfallen lassen!"

Ex-VP-Nationalratspräsident in NEWS: "Politisch ist der Handlungsspielraum des BZÖ weg"

Wien (OTS) - Nach dem steirischen ÖVP-Debakel und dem Totalabsturz des VP-Regierungspartners BZÖ, sieht Ex-Nationalratspräsident Heinrich Neisser in der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS schwere Zeiten auf den Bundeskanzler zukommen: "2006 wird für die ÖVP beinhart, Schüssel wird sich was einfallen lassen müssen."

Neisser, Jurist und Verfassungsexperte, sieht vor allem politische Probleme mit Schüssels Regierungspartner BZÖ. Schon flammen wegen dessen desaströsen Wahlergebnisses in der Steiermark - ähnliches ist auch in Wien zu erwarten, wo dem BZÖ ebenfalls keinerlei Chance auf einen Landtagseinzug einträumt werden - Debatten um die Legitimität der schwarz-orangen Bundesregierung erneut auf. Neisser dazu:
"Formell ist die Regierung jedenfalls legitimiert. Aber politisch gesehen stellt sich vor allem ein Problem: Der Handlungsspielraum des BZÖ ist überhaupt nicht mehr existent, den gibt es nimmer."

Dazu komme noch die immer prekärere Lage der ÖVP nach dem Verlust des "Kernlandes" Steiermark. Neisser: Schüssel habe 2006 durch die EU-Präsidentschaft das erste halbe Jahr faktisch innenpolitischen Stillstand und dann nur mehr ein, zwei Monate Zeit für den alles entscheidenden Nationalrats-Wahlkampf. Neisser: "Erfreulich ist das alles nicht, mir tut es leid, dass es für die ÖVP so kommt."

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