Häupl: Jawohl, es ist eine Richtungsentscheidung!

Wiener SPÖ-Spitzenkandidat fordert von ÖVP klare Distanzierung von FPÖ-Hetze

Wien (SPW) - "Wenn der politische Mitbewerber einmal etwas
Richtiges sagt, dann soll man das auch anerkennen. Wenn Herr Hahn gestern betonte, diese Wiener Wahl sei eine Richtungsentscheidung, dann hat er in der Tat Recht. Jawohl, es ist eine Richtungsentscheidung! Und zwar in der Frage der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, in der Frage von Bildungs- und Forschungspolitik und wie es in der Zukunft weitergeht", unterstrich der Wiener SPÖ-Spitzenkandidat, Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag im Rahmen einer Veranstaltung der FSG Wien Innere Stadt.****

Die Grundprinzipien dieser Auseinandersetzung, die sich genauso auf der nationalen und europäischen Ebene widerspiegle, seien klar abgesteckt - zwischen einer konservativ-reaktionären Linie einerseits und den sozialdemokratischen Perspektiven andererseits. "Es ist der zentrale Unterschied zwischen einer Wirtschaftspolitik, die darauf abzielt, Wachstum zu schaffen und dafür sorgt, dass es etwas zu verteilen gibt und der Ideologie des Nulldefizits", konkretisierte Häupl und kritisierte, dass Letzteres nicht einmal zustande gebracht werde: "Von 1970 bis 2000 wurde in diesem Land Wertschöpfung betrieben. Noch nie zuvor sind so viele Werte geschaffen worden, ob bei der Infrastruktur oder im Schul- und Gesundheitswesen. Und heute sind wir so hoch verschuldet, wie noch nie zuvor in der Geschichte." In diesem Zusammenhang betonte der Bürgermeister, dass in Wien der Schuldenstand pro Kopf 860 Euro betrage, während es bundesweit 18.000 Euro seien: "Und dann soll noch irgendjemand behaupten, wir Sozialdemokraten würden nicht wirtschaften können!"

Wien weise geordnete Finanzen auf und die Investitionsrate der Stadt sei höher als die der ganzen Republik, so Häupl, der weiters betonte: "Natürlich bereitet mir jeder einzelne Arbeitslose Sorge, mit jedem einzelnen Schicksal haben wir uns als Sozialdemokraten auseinander zu setzen." Jedenfalls seien in Wien innerhalb von zehn Jahren durch eine aktive Arbeitsmarkt- und Technologiepolitik sowie gezielte Investitionen in Zukunftsbereichen 60.000 Arbeitsplätze geschaffen worden. "Wiederum zeigt sich hier der Unterschied zwischen einer Politik für mehr Wirtschaftswachstum, für eine gerechte Verteilung und einer Politik, der Arbeitslose und sozialer Zusammenhalt egal sind", unterstrich Häupl.

In Hinblick auf den Wahlkampf der FPÖ in Wien stellte der SP-Spitzenkandidat klar, dass er sich auch von der christlich-sozialen ÖVP eine klare Distanzierung von dieser "Hetze" erwarte. Er wolle nichts dramatisieren und überbewerten. Häupl abschließend: "Aber hier wird Hass und Zwietracht gesät, Menschen aufeinander gehetzt. Ich bin stolz darauf, was wir in dieser Stadt an friedlichem Miteinander-Leben erreicht haben. Im Vergleich zu anderen Städten können wir in Wien hoch zufrieden sein." (Schluss) tr

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