DER STANDARD-Kommentar: Merkels Ohnmacht

von Birgit Baumann

Wien (OTS) - Birgit Baumann

Was war das für eine Begeisterung im Herbst 1998, als sich die erste rot-grüne Bundesregierung in Deutschland formierte. Die großen drei (Schröder, Lafontaine und Fischer) ließen sich gut gelaunt beim Sekttrinken fotografieren, und kaum im Amt, gab Schröder die Parole aus: "Regieren macht Spaß!" Schier unbegrenzt schienen die Möglichkeiten der politischen Gestaltung vor dem Kanzler zu liegen. Gut, der Aufprall in der Realität ließ nicht lange auf sich warten. Aber trotzdem: Es herrschte zunächst eine große Euphorie.

Heute, sieben Jahre und eine verbrauchte rot-grüne Regierung später, ist alles ganz anders. Angela Merkel hat noch nicht einmal die Koalitionsgespräche mit der SPD begonnen, da zeigt sich schon, dass auf sie Schwerarbeit wartet und diesem Neuanfang nicht einmal ein kleiner Zauber innewohnt.

3,Betrachtet man die gesamte politische Konstellation, ist die Ausgangslage nicht schlecht. In Kürze werden alle wichtigen Posten in der Hand der Union sein: Der Bundespräsident ist es jetzt schon, das Kanzleramt und der Bundestagspräsident werden auch schwarz eingefärbt. Im Bundesrat hat Merkel ebenfalls die passende farbliche Mehrheit hinter sich.

Merkel könnte also in den kommenden Monaten "durchregieren". Zack, zack - eine wichtige Entscheidung nach der anderen, Bundestag stimmt zu, auch Bundesrat sagt Ja, Bundespräsident unterschreibt. Doch es wäre ein Wunder, wenn Merkels Wille wirklich so geschähe.

In fast atemberaubendem Tempo hat sie, um überhaupt in die Nähe des Kanzleramtes kommen zu können, schon in den Sondierungsgesprächen einige Abstriche von ihren inhaltlichen Vorstellungen gemacht. Tarifautonomie - bleibt doch erhalten. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit - werden jetzt doch nicht besteuert.

Man wisse eigentlich nicht so genau, wofür Merkel steht, heißt es oft in Deutschland. Aber das stimmt nicht. Bei näherer Betrachtung erkennt man, dass Merkel zwar ihren eigenen Aufstieg in der Union konsequent und mit ungeheurer Disziplin verfolgt hat, ihre Vorstellungen von Politik jedoch oft zurücknehmen musste. Ein simples Steuerstufenmodell hat sie ihren ehemaligen Fraktionsvize Friedrich Merz vorlegen lassen. Aber die Partei mochte es nicht. Für eine Gesundheitspauschale wollte sie eintreten - und hat dann doch auf Druck der CSU Abstriche machen müssen.

3,Apropos CSU. Wie klein Merkels Macht und wie groß ihre Ohnmacht sein wird, sobald sie den Schlüssel zu Schröders Büro in der Hand hat, demonstrierte am Dienstag Edmund Stoiber, indem er ihre Richtlinienkompetenz infrage stellte. Nur im Koalitionsausschuss darf Wichtiges beschlossen werden, denn da ist auch der gestrenge Bayer dabei und passt auf. Mehr politische Demütigung ist fast nicht mehr möglich. Merkel hat unglaubliche Anstrengungen unternommen, um ins Kanzleramt zu kommen. Um sich dort zu halten, wird sie allerdings noch mehr Kraft aufwenden müssen.

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