Rack: EP-Verkehrsausschuss setzt Beratungen zur EU- Wegekostenrichtlinie fort

Viel Erregung und einige Bewegung - Abschluss vor Jahresende möglich

Brüssel, 11. Oktober 2005 (ÖVP-PD) Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments diskutierte heute mehr als doppelt so lange als vorgesehen die eingebrachten Änderungsanträge zum Berichtsentwurf über die EU-Wegekostenrichtlinie. Der Richtlinienentwurf wird in zweiter Lesung im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vom Europaparlament behandelt, nachdem der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt zur ersten Lesung des Parlaments am 6. September 2005 formell beschlossen hatte. "Die Wogen sind heute im Ausschuss zeitweilig sehr hoch gegangen. Es gibt immer noch einige, denen der Gemeinsame Standpunkt des Rates und die Position der Berichterstatterin Wortmann-Kool viel zu weit oder nicht weit genug geht", informiert der Verkehrsexperte der ÖVP-Delegation, Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack nach Ende der Ausschusssitzung. ****

"Die vorrangig dem Umweltschutz verpflichteten Abgeordneten wollen mehr Reglementierung und Bemautung, die Vertreter der Markt-und Transportwirtschaft wollen hier weniger. Für Österreich und unsere Interessen haben diese Divergenzen unter dem Strich aber auch ihr Gutes. Für eine erfolgreiche zweite Lesung brauchen wir eine qualifizierte Mehrheit im Plenum. Von einer solchen qualifizierten Mehrheit sind jeweils aber beide Extrempositionen weit entfernt", so Rack weiter. Das Rezept, zu dem sich die Berichterstatterin Wortmann-Kool (EVP-ED/NL) ausdrücklich verpflichtet hatte, scheint für Rack damit durchaus Erfolg versprechend zu sein: "In den kommenden Wochen bis zur Beschlussfassung am 14. November im Parlamentsplenum werden wir mit ihr Kompromissanträge erarbeiten, die mehrheitsfähig sind", so Rack.

Die Ratseinigung auf einen Gemeinsamen Standpunkt war erst die halbe Miete. Jetzt habe das Europäische Parlament in zweiter Lesung jede Möglichkeit zur Abänderung dieser Ratsposition. "Wir brauchen daher den Kompromiss zwischen den einzelnen Positionen. Mit etwas Glück gibt es aber dann zum Jahresende 2005 doch noch etwas, was tatsächlich der britischen Ratspräsidentschaft als Erfolg zu Gute geschrieben werden könnte: Eine europäische Einigung in einem der schwierigsten Dossiers der letzten Jahrzehnte", so Rack abschließend.

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