SIEBER UND FREUND: PARNIGONI MISSBRAUCHT FUNKTION ALS VORSITZENDER DES INNENAUSSCHUSSES

Wien (ÖVP-PK) - SPÖ-Abgeordneter Rudolf Parnigoni hat heute, Dienstag, seine Funktion als Vorsitzender des parlamentarischen Innenausschusses missbraucht, indem er unbegründet die Sitzung auf unbestimmte Zeit unterbrochen hat. Er verhinderte damit im zuständigen Gremium ausführliche Beratungen und die Beschlussfassung eines Gesetzesvorhabens der Regierungsparteien auf Änderung des Fremdenpolizeigesetzes 2005, betonten die ÖVP-Abgeordneten Norbert Sieber und Karl Freund.

"Diese Vorlage sieht eine rasche und unbürokratische Abwicklung von Ansuchen für die Beschäftigung von Saisoniers und Erntehelfern vor. Die SPÖ verhindert damit vorerst, dass unbedingt notwendige Arbeitskräfte beschäftigt werden können, die für die Landwirtschaft und den Tourismus erforderlich sind. Das bedeutet im Moment vor allem für viele Weinbauern sowie Gartenbau- und Gemüsebetriebe erhebliche Unsicherheiten und zusätzliche Kosten", sagten Sieber und Freund. (Schluss)

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