Feinstaub: Krainer kritisiert Gesetzesänderungen

Pröll nimmt Herabsenkung von Umweltstandards in Kauf

Wien (SK) - Heftige Kritik übt SPÖ-Umweltsprecher Kai Jan Krainer am heute im Ministerrat beschlossenen Gesetz zum Thema Feinstaub. Demnach haben die Landeshauptleute in Hinkunft weniger Spielraum bei der Festsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen im Falle übermäßiger Feinstaubbelastung. Aus Sicht des SPÖ-Umweltsprechers ist es "bezeichnend", dass die erste Stellungnahme zum Immissionsgesetz Luft, das Teil des Umweltrechtsanpassungsgesetzes ist, aus dem Verkehrsministerium gekommen ist. "Offenbar hat der für Umwelt zuständige Minister Pröll seinen Kollegen Gorbach schalten und walten lassen und eine weitere Herabsenkung von Umweltstandards ohne mit der Wimper zu zucken in Kauf genommen. Er wäre ja nicht das erste Mal gewesen", stellte Krainer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. **** (Schluss) ps

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